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CDU lehnt Kuschelarrest für Jugendstraftäter ab

Danny Eichelbaum: Brandenburg und Berlin sollen gemeinsames Jugendarrestgesetz erarbeiten

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg ( Linke) setzt mit den vorgelegten Eckpunkten seinen täterfreundlichen Kurs in der Rechtspolitik fort. Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Gewaltstraftäter ab. Mit spürbaren Strafen und Sanktionen muss jugendlichen Intensivtätern weiterhin eindringlich bewusst gemacht werden, dass sie für begangenes Unrecht einzustehen haben. Mit Dialogforen und Kletterausflügen werden sich Jugendliche nicht von neuen Straftaten abschrecken lassen. Den jugendlichen Straftätern muss wirkungsvoll die gelbe Karte gezeigt werden. So entfaltet beispielsweise der Warnschussarrest eine wirkungsvolle Abschreckungswirkung. Jugendstraftätern muss frühzeitig aufgezeigt werden, was Freiheitsentzug bedeutet.

Nach Ansicht der CDU muss das neue Gesetz außerdem dem Opferschutzgedanken Rechnung tragen. Aufgenommen werden sollte beispielsweise das Opferempathie-Training. Hierbei soll den Jugendlichen vermittelt werden, wie sich die Opfer ihrer Attacken fühlen. Der wirksamste Opferschutz ist die Einsicht und damit auch die Reue des Täters.

Wir fordern Brandenburgs Justizminister Schöneburg ferner auf, mit Berlin gemeinsame gesetzliche Regelungen für den Jugend-und Warnschussarrest zu erarbeiten. Aus der fehlenden Zusammenarbeit im Erwachsenenstrafvollzug und bei der Sicherungsverwahrung müssen die beiden Länder die richtigen Rückschlüsse ziehen und wenigstens beim Jugendarrest-und Warnschussarrest die Zusammenarbeit suchen. "

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