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Justiz: CDU fordert Rücknahme der Stellenreduzierungen und Dialogbereitschaft von der Landesregierung - Danny Eichelbaum: Ignoranz der Landesregierung ist unerträglich

Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine funktionierende und leistungsfähige Justiz ist eine der elementaren Säulen eines demokratischen Staates. Die gegenwärtige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der 3. Gewalt ist daher unerträglich.

Wir fordern die Landesregierung auf, den massiven Stellenabbau bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten zurückzunehmen und in einen Dialog mit den Berufsverbänden und den Gewerkschaften der Justiz einzutreten. Nur gemeinsam können tragfähige Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Justiz in den nächsten Jahren erarbeitet werden.

Setzen SPD und Linke hingegen den politischen Kahlschlag fort, gerät der Rechtsstaat zunehmend in Gefahr. Leidtragende dieser Politik sind die Bürger und die Unternehmen, die mit noch längeren Gerichtsverfahren rechnen müssen.

Schon seit Jahren müssen Rechtssuchende in Brandenburg deutlich länger auf eine Gerichtsentscheidung warten, als in anderen Bundesländern. Und das obwohl die Brandenburger Landesregierung die verfassungsrechtliche Pflicht hat, den Bürgern ein zügiges Gerichtsverfahren zu garantieren. Eine funktionierende und gute Justiz ist jedoch nicht zum Schnäppchenpreis zu haben."

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