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Reform des Strafvollzugs - Danny Eichelbaum: Neue Vollzugsplanung darf kein Stellenabbauprogramm werden

Laut Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Justizminister Ludwig, Ende des Jahres dem Landtag seine Pläne für die Neustrukturierung des Strafvollzugs vorzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass der Justizminister seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lasse. „Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor einem Jahr angekündigt und seit dem immer wieder verschoben. Dabei ist der Reformbedarf allseits bekannt.“

Eine vollumfängliche Bewertung der Reformpläne sei, laut Eichelbaum, erst nach deren Vorlage möglich. „Klar ist aber, dass die neue Vollzugsplanung kein verstecktes Stellenabbauprogramm sein darf, dass nur nach finanziellen Gesichtspunkten aufgestellt wird. Vielmehr müssen bei der Reform die Sicherheit der Bevölkerung und die Resozialisierung der Gefangenen im Mittelpunkt stehen. Dabei darf es keine Abstriche geben.“

 

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