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CDU: Landesregierung lässt Anwohner des Großflughafens beim Lärmschutz allein

Zur Antwort des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christophers ( Linke) auf die parlamentarische Anfrage zur Bürgerberatung bzgl. des BBI-Schallschutzprogrammes erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum:

„Die Antwort der Landesregierung beweist, dass SPD und Linke für die berechtigten Lärmschutzforderungen der Anwohner nichts übrig haben. Diese Arroganz gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Skandal. Die Landesregierung hat die Pflicht, die betroffenen Anwohner vollständig über die möglichen und nötigen Lärmschutzmaßnahmen zu informieren. Diese Aufgabe darf nicht an die Landkreise und Gerichte delegiert werden.“, so Sven Petke.

„Allein mit der von der Linkspartei propagierten moralischer Unterstützung  ist den betroffenen 120.000 betroffenen Bürgern nicht geholfen. Hier ist die Landespolitik klar in der Verantwortung. Die rot-rote Landesregierung darf die betroffenen Anwohner nicht mit ihren Sorgen und Nöten allein lassen.

Das Land Brandenburg und nicht die betroffenen Landkreise und Kommunen ist Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Es darf und kann nicht sein, dass die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme Spreewald nun allein auf den Kosten der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zum Schallschutzprogramm sitzen bleiben.“, so Danny Eichelbaum.

Anlage:

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