Nächster Misserfolg von Justizminister Schöneburg scheint vorprogrammiert

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Dienstag, 12. Oktober 2010 20:51

Eichelbaum: „Justizminister Schöneburg sollte Zusammenarbeit mit anderen ostdeutschen Bundesländern prüfen“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, beim Vollzug der Sicherungsverwahrung auch alternative Lösungen zu prüfen. Schöneburg dürfe nicht sehenden Auges auf den nächsten „Korb“ aus Berlin zusteuern, sondern müsse frühzeitig Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung seiner Berliner Amtskollegin Gisela von der Aue in Betracht ziehen, sagte der CDU-Rechtsexperte.

Denkbar wären aus seiner Sicht Gespräche mit den anderen ostdeutschen Bundesländern zu diesem Thema.

„Wie bereits bei der Zusammenarbeit im allgemeinen Strafvollzug droht auch die Kooperation von Berlin und Brandenburg bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung zu scheitern.  Anscheinend hat Berlin trotz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beider Justizverwaltungen kein ernsthaftes Interesse daran, beim Vollzug der Sicherungsverwahrung mit Brandenburg zusammenzuarbeiten“, so Eichelbaum.

Hintergrund ist die jüngste Absichtserklärung von der Aues, bis zur Fertigstellung der JVA Heidering Berliner Sicherungsverwahrte in der JVA Berlin-Tegel unterzubringen zu wollen. Dies nannte Eichelbaum einen „Schritt in die falsche Richtung“ und äußerte große Zweifel an der Begründung der Berliner Justizsenatorin. „Frau von der Aue beruft sich zwar ständig auf das Urteil des Berliner Kammergerichts zur wohnortnahen Unterbringung von Berliner Strafgefangenen. Dabei ignoriert sie aber völlig die Rechtsprechung des Berliner Verfassungsgerichtes zur menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen in Berlin-Tegel.