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Abgeordnete machen sich für Gerichtsstandort Senftenberg stark

Am 15. September 2011 besuchte Ingo Senftleben mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Freiwillige Feuerwehr Ortrand. Ortswehrführer Sven Wielk beschrieb die derzeitig schwierige Verkehrssituation auf der Bundesautobahn A13, welche es durch fehlende Zufahrtsmöglichkeiten teilweise erheblich erschwert an die Unfallstelle zu gelangen.

„Bei Baumaßnahmen an der Autobahn erfolgt leider keine intensive Zusammenarbeit der baubeteiligten Ämter mit den Kommunen und Wehren.

Das ist für die Einsatzkräfte eine zusätzliche Belastung und für die Unfallopfer eine große Gefahr. Ich wünsche mir eine bessere Absprache“, so Ingo Senftleben, nachdem der Ortswehrführer von einigen prekären Situationen aus der jüngsten Vergangenheit berichtete. „Dieses Problem werden wir im Innen- und Verkehrsausschuss ansprechen“, verspricht Danny Eichelbaum ergänzend und erkundigt sich über weitere Einsatzgebiete, Mitgliederzahlen und die Zusammenarbeit mit dem Amt Ortrand. „Stadt und Feuerwehr sind eine Einheit und das ermöglicht ein tolles Arbeiten. Bei Problemen stoßen wir immer auf ein offenes Ohr. Eine solch enge Verbundenheit gibt es ebenfalls mit dem Amt Ruhland sowie dem Rettungsdienst“, erläutert Sven Wielk.

Nach einer Begehung in dem Feuerwehrhaus, zieht es die Landtagsabgeordneten Richtung Amtsgericht Senftenberg. Mit der Direktorin Marion Müller sprachen beide über die geplante Justizreform, die in der Landtagsitzung vom 31.08.2011 mit einem Gesetzentwurf debattiert wurde. Das Land Brandenburg plant eine Reform zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und Änderungen zur Gerichtsorganisation. Da das Amtsgericht Senftenberg sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, soll mit der Sicherung dieses Gerichtsstandortes ein behindertengerechter Umbau mit allen sicherheitstechnischen Anforderungen erfolgen. „Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Um- und Ausbau investieren. Wir freuen uns sehr, dass damit der Fortbestand des Standortes Senftenberg langfristig gesichert ist. Jedoch hätte man bereits 2009 den Umbau planen können anstatt jetzt bis 2013 zu warten“, erklärt Danny Eichelbaum. Vor Ort müssen die beiden CDU-Abgeordneten tatsächlich feststellen, dass im Haus erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Akten aus dem Archiv des Grundbuchamtes sind nach langer Lagerungszeit in der Tiefgarage durch Feuchtigkeit akut in Mitleidenschaft gezogen worden. „Nächste Woche werde ich dieses Problem beim Rechtsauschuss ansprechen, denn hier müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden und ich bin mir sicher, dass Sie nicht allein davon betroffen sind“, so Danny Eichelbaum zur Direktorin. Eine weitere Schwierigkeit besteht beim mangelnden Rechtspersonal in Brandenburg. „Seit 2003 bildet das Land Brandenburg sehr gut und solide aus, aber kaum einer möchte hier bleiben, da die Bezahlung bereits in Berlin oder Nordrhein-Westfalen besser aufgestellt ist“, erläutert Marion Müller.

Einen ähnlichen Tenor schlägt Birgit Fohrmann, Direktorin des Arbeitsgerichtes Senftenberg ein. „Seit 2000 ist ein starker Rückgang an Richtern erkennbar. Als Arbeitsrichter hat man aber zusätzliche Schwierigkeiten in eine ordentliche Gerichtsbarkeit zu gehen, da man oft nur für Hilfsarbeiten eingesetzt wird.“ Doch mit ihrem Kollegen bearbeitet sie allein in einem Jahr über 1.100 Fälle, was die beiden Arbeitsrichter vor Ort an ihre Grenzen führt. Hinsichtlich der Reform traut Birgit Fohrmann „dem Braten nicht“, dass das Senftenberger Arbeitsgericht als Außenstelle erhalten bleiben soll. Überhaupt ergeben sich durch die Zusammenlegung „Umstellungskosten (PC, Stempel etc.), die den gewollten Einsparungen gegenüber stehen und dann kommt sicherlich wieder die nächste Reform“, so Danny Eichelbaum.

Quelle: www.ingo-senftleben.de, 21.09.2011

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