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Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat - Eichelbaum: Ein Nein im Bundesrat zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes kann sich Brandenburg nicht leisten

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg versucht, die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verweisen. Dies ist gescheitert, doch nun droht der Gesetzentwurf durch die mögliche Enthaltung und Gegenstimmen von SPD und Grüne im Bundesrat zu kippen. "Ein Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wäre nicht verantwortlich, gerade in Hinblick auf Brandenburg", so Eichelbaum.

"Der Bundesrat sollte sich offen für die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes zeigen. Nur so kann auch in Brandenburg in Zukunft die konsequente Aufklärung von Stasi-Mitarbeiterschaft in Justiz und Polizei geleistet werden. Durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Bundesrat droht gerade Brandenburg, wo noch besonders viele ehemalige DDR Justizangehörige beschäftigt sind und aktuelle Stasifälle in Justiz und Polizei bekannt wurden, die Verhinderung der weiteren notwendigen Aufklärung.

Der Versuch, den Gesetzentwurf zu verhindern, belegt die lang anhaltende Blockadehaltung von Rot-Rot bezüglich der Stasi-Aufarbeitung in Brandenburg. Die Brandenburger Landesregierung war schon von Anfang an gegen die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Die jüngste forsa-Umfrage der CDU-Fraktion Brandenburg hat aber gezeigt, dass die Mehrheit der Brandenburger die weitere Stasi-Überprüfung in der Justiz befürwortet, darunter auch die Mehrheit der Anhänger von SPD und Grüne.“

Die Landesregierung und insbesondere Justizminister Schöneburg (Die Linke) ist aufgefordert, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit den Widerstand gegen die Novellierung des Stasiunterlagengesetzes aufzugeben und die Stasiüberprüfung in der Brandenburger Justiz voranzutreiben. Eichelbaum weiter: „Die vom Justizminister eingesetzte interne Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte bringt uns keinen Schritt weiter. Sie ist ein Placebo. Sie kann nur die bereits bekannten, alten Akten der Stasiunterlagenbehörde auswerten und steht regelmäßig vor datenschutzrechtlichen Hürden. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), kann nicht aus Rücksicht auf mögliche Betroffene behaupten, dass eine wiederholte Überprüfung diesen nicht zuzumuten sei. Gerade das Land Brandenburg, das noch immer regelmäßig mit neuen Stasi-Fällen in Ämtern von Justiz und Polizei bundesweit Schlagzeilen macht, muss sich auch in Zukunft weiterhin aktiv mit der Stasi-Überprüfung beschäftigen. Das kann nur eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes garantieren.“

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