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Eichelbaum: Strafvollzugskonzept von Justizminister Schöneburg ist enttäuschend - Schließung der JVA Frankfurt (Oder) führt zu keinen wesentlichen Einsparungen

Zu dem heute vorgelegten Strafvollzugskonzept von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagt Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Das Konzept des Justizministers zum brandenburgischen Strafvollzug ist enttäuschend“.

„Der geplante Ausbau des offenen Vollzuges stößt auf erhebliche Sicherheitsbedenken. Zudem bleibt Schöneburgs angekündigter Paradigmenwechsel im Strafvollzug angesichts des vorgesehenen Abbaus von 179 Stellen im Strafvollzug bis zum Jahr 2015 eine leere Worthülse. Auch eine Verbundlösung mit anderen Ländern beim Strafvollzug und bei der Sicherungsverwahrung ist in weite Ferne gerückt,“ sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Rande des heute tagendenden Rechtsausschusses.

Ein Beispiel dafür ist auch die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Frankfurt/Oder: „Die Schließung der JVA Frankfurt/Oder ist nicht durchdacht. Das Land und damit der Steuerzahler spart durch eine Schließung kaum etwas ein. Das Sicherheitspersonal muss übernommen werden, die Immobilie bleibt im Landeseigentum und ist schwer zu verkaufen. Richtig hingegen ist, dass die mehrfach belegten Gefängniszellen in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten reduziert werden soll. Diese Art der Unterbringung von Gefangenen ist verfassungsrechtlich höchst umstritten.“

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