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Danny Eichelbaum: Sicherheitsbehörden dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein

Christlich Demokratische Juristen diskutierten mit Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber über die Gefahren des Extremismus in Brandenburg

Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismus in Brandenburg- Gefahr für die Demokratie". Trotz des immer weiter sinkenden Einflusses der NPD gibt es in Brandenburg immer noch rund 1100 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, aber auch 570 Linksextremisten.

Der Vorsitzende des LACDJ, Danny Eichelbaum MdL, warnte deshalb die Sicherheitsbehörden auch davor, auf dem linken Auge blind zu sein. "Links-und Rechtsextremisten stellen die demokratische Grundordnung in Frage und müssen deshalb staatlich überwacht und bekämpft werden. Dafür benötigt der Brandenburger Verfassungsschutz aber eine ausreichende Personalausstattung. Die von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Personalreduzierung auf 80 Beschäftigte ist absolut inakzeptabel und gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg.", so Eichelbaum.

Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber machte auf die neuen Herausforderungen des Verfassungsschutzes aufmerksam. Die Extremisten organisieren sich in Brandenburg mittlerweile in Kampfsportgruppen und verbreiten ihre Ideologien zunehmend über das Internet, eine stärkere Beobachtung der Internetaktivitäten ist deshalb unabdingbar. Eine Konsequenz aus den Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde durch die NSU Terrorgruppe ist die Schaffung einer zentralen Verbunddatei Rechtsextremismus sowie die bessere und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Der LACDJ Brandenburg ist der Auffassung, dass ein NPD-Verbotsverfahren sorgfältig geprüft werden muss. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Die Politik darf hier nicht leichtsinnig sein und in Aktionismus verfallen.

Quelle: www.cdu-brandenburg.de, 23.05.2012

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