Brandenburger Schwerverbrecher sollen zukünftig per Fußfesseln überwacht werden

Details: Donnerstag, 07. Juni 2012 15:32

Danny Eichelbaum: Druck der CDU-Fraktion war erfolgreich

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beitreten.

Dazu sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Einsatz von Fußfesseln zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Kosten können gespart und gerichtliche Auflagen für entlassene Straftäter besser überwacht werden. Die CDU will zukünftig die Fußfesseln auch gegenüber Hooligans zur Durchsetzung von Platzverweisen und Stadionverboten einsetzen.

Wir warnen jedoch davor, die Fußfesseln als Ersatz für Freiheitsstrafen einzusetzen. Chips und Bier statt Strafe wird es mit der CDU nicht geben. Der beste Schutz ist immer noch die geschlossene Unterbringung von gefährlichen Schwer- und Sexualstraftätern. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss auch eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Der linke Justizminister Schöneburg hat die Umsetzung dieser bundesgesetzlichen Regelung in Brandenburg um ein Jahr verschlafen. Durch Schöneburgs Verweigerungshaltung hat Brandenburg die Chance verpasst, sich inhaltlich in die Erarbeitung des Staatsvertrages einzubringen. Deshalb kann der Landtag den bereits vorliegenden Staatsvertrag nur noch annehmen oder ablehnen – aber nicht mehr gestalten.“

Die Rede von Danny Eichelbaum können Sie unter folgendem Link als Video nachverfolgen:

http://www.youtube.com/watch?v=qDo1g9U2b0I

Zum Hintergrund

Für die Überwachung von zwei entlassenen Sicherungsverwahrten sind in Brandenburg allein 80.000 Arbeitsstunden der Polizei angefallen. Etwa 20 Polizeibeamte sind momentan erforderlich, um einen Entlassenen rund um die Uhr zu beobachten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird auch hier zu Entlastungen führen.