CDU befürchtet Steuereinbußen für Gemeinden in Teltow-Fläming - Finanzielle Entlastung gefordert

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Dienstag, 04. August 2009 21:45

Aufgrund der Wirtschaftskrise befürchtet die CDU hohe Einnahmeausfälle für die Gemeinden in Teltow-Fläming. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming erreicht und reißt tiefe Spuren in den öffentlichen Kassen. Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei. Viele Unternehmen in Teltow-Fläming, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssen wegen teils dramatischen Auftragseinbrüchen Kurzarbeit anmelden. Dies hat bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises. Hauptleidtragende sind vor allem Standorte der Maschinenbauindustrie und von Automobilherstellern. So sind beispielsweise allein in der Automobilstadt Ludwigsfelde im 1. Quartal des Jahres die Gewerbesteuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 % zurückgegangen. Aufgrund der Kurzarbeit müssen die betroffenen Gemeinden zudem mit weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer rechnen. Es ist fraglich, ob die Mittel, die den Gemeinden aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt werden, die Steuereinbußen ausgleichen können.

Und nicht nur das. Mit Fertigstellung der Abschlussbilanzen des Jahres 2008 werden die Unternehmen darüberhinaus wegen des Umsatz- und Gewinneinbruches im letzten Quartal auch bereits im letzten Jahr gezahlte Gewerbesteuer zurückfordern. 2010 droht ein weiterer Einnahmeverlust, da der Länderfinanzausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Bundesländern auf der Grundlage des vorangegangenen Jahres berechnet wird. Nach Berechnungen von Experten müssen die Kommunen mit einem Rückgang ihrer Gewerbesteuern bis 2010 um 28 % rechnen. Das ist dramatisch. Doppelte Verlierer sind die Gemeinden mit bisher hohen Gewerbesteuern. Ihnen brechen die Gewerbesteuern in diesem Jahr weg und gleichzeitig erhalten sie weniger Schlüsselzuweisungen, da diese auf der Grundlage des Gewerbesteueraufkommens der Vorjahre berechnet werden. Diese Gemeinden haben weniger Einnahmen und müssen dennoch eine hohe Kreisumlage abdrücken.

Wir benötigen deshalb jetzt dringend eine finanzielle Entlastung unserer Kommunen. Entweder Bund und Land bezahlen 100 % der Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen oder die Kommunen erhalten die Steuerhoheit zur Erfüllung der ihnen übertragenden Aufgaben. Wir benötigen eine Gemeindesteuerreform, die den weniger konjunkturabhängigen Teil der kommunalen Einnahmen stärkt. Spätestens im nächsten Jahr muss zu dem eine Senkung der Kreisumlage geprüft werden, um den Gemeinden und Städten nicht die letzte Luft zum Atmen zu rauben."