CDU kritisiert fehlenden Aufklärungswillen und Informationspolitik durch Landrat und Kreiskoalition - Vertuschung und Aussitzen

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Donnerstag, 28. Juli 2011 11:19

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Seit Anfang des Jahres ist im Landkreis Teltow-Fläming nichts mehr, wie es vorher war. Gegen den Landrat und 6 weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Bürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsstraftaten. Landrat Peer Giesecke( SPD) wollte zudem den Ex-Ehemann seiner Ehefrau, Bernd von Schrötter als persönlichen Referenten anstellen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er in der Flughafenberatung für den Landkreis tätig geworden ist. Der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende von Zossen und Giesecke Vertraute, Siegmund Trebschuh, wurde handstreichartig zum neuen Wirtschaftsbeförderungsbeauftragten des Landkreises ernannt.

Doch bei allen diese Fällen von persönlicher Verstrickung, Filz und Vetternwirtschaft sah die Kreiskoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grüne weder Aufklärungs-noch Handlungsbedarf. Aussitzen und Vertuschen sind das Markenzeichen der Koalition aus SPD, Linkspartei, Grüne, FDP und Bauernverband.Das System von persönlichen Verflechtungen und mögliche Straftaten in Teltow-Fläming wird billigend in Kauf genommen. Fragen der Opposition werden entgegen der Kommunalverfassung nicht beantwortet, Anträge der Opposition auf Untersuchung der Vorgänge im Kreistag abgeschmettert und das Potsdamer Innenministerium schaut dem Spektakel hilflos zu.

So wurde beispielsweise trotz anderslautender Ankündigung des Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze ( SPD) der im März von der CDU-Fraktion eingereichte Fragenkatalog zu den Beratungsleistungen des Ex-Ehemannes von Gieseckes Ehefrau, Bernd von Schrötter, bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Anscheinend wollen Landrat und Kreiskoalition die Vorgänge einfach aussitzen. Hier ist kein Wille zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Verwaltung erkennbar.

Wer jedoch glaubt, nach dem Sommer haben die Bürger in Teltow-Fläming wegen der schönen Urlaubserinnerungen die Eindrücke der Affären vergessen, irrt gewaltig. In der Landesregierung wird der Landrat jetzt schon nicht mehr ernst genommen. Die Staatsanwaltschaft muss die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Landrat und andere Amtsträger in der gebotenen Eile bearbeiten und beenden. Die Kreisspitze ist jetzt schon kaum handlungsfähig. Der Landkreis hat in Potsdam keinen guten Ruf! Deshalb stehen auch der Kreistag und das Innenministerium in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Das gebietet schon die politische Selbsthygiene. Politische Aufklärung und politische Konsequenzen sind nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Viel politisches Porzellan wurde bereits zerschlagen. Schaden von Teltow-Fläming muss abgewendet werden.Das System: „ eine Hand wäscht die andere“ muss in Teltow-Fläming ein Ende haben. Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit müssen wieder h  ergestellt werden."