Gelähmte Gerichte Lange Verfahrensdauer: Danny Eichelbaum (CDU) fordert mehr Personal

Details: Montag, 19. August 2013 10:54

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt. Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeri- ums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Ver- waltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

"Hier ist Brandenburg immer noch bun- desweites Schlusslicht", kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspfle- gern, die Richtern zuarbeiten. "Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal", forderte der Justizexperte.

Das Ministerium verweist indes darauf, dass die Dauer eines Verfahrens vom Einzelfall abhänge - ob etwa Zeugen anzuhören seien oder Gutachten einge- holt werden müssten. Außerdem seien die Sozialgerichte in den vergangenen Jahren von Hartz-IV-Klagen überflutet worden.

An den Verwaltungsgerichten liege außerdem weiter ein hoher Bestand an alten Verfahren, der neben den aktuellen Eingängen bearbeitet werden müsse. Mittlerweile habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 35 Monaten (2007) aber auf rund 15 Monate im ersten Quartal 2013 verringert. Damit lägen sie immer noch rund viereinhalb Monate über dem
Bundesschnitt von 2011, kritisierte Eichelbaum.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.08.2013