Schöneburg verteidigt Rochade - Kritik an Tausch der Abteilungsleiter erreicht den Landtag

Details: Freitag, 22. November 2013 15:50

Potsdam (thi). Der Richterbund Brandenburg hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, die Versetzung der Abteilungsleiterin für Strafvollzug und Strafverfolgung, Susanne Hoffmann, ins Umweltministerium rückgängig zu machen.

Landesvorsitzender Matthias Deller schrieb in einer Pressemitteilung von einem "Willkürakt". Vor allem der Austausch gegen den bisherigen Abteilungsleiter aus dem Umweltministerium Ralf Andrä stößt in Justizkreisen auf heftige Kritik. In der Linken wird darauf hingewiesen, dass sowohl Schöneburg als auch Umweltministerin Anita Tack (Linke) ein gestörtes Verhältnis zu ihren jeweiligen Abteilungsleitern hätten und mit der einjährigen Abordnung in ein anderes Ressort Stärke demonstrieren wollten.

Im Landtag kritisierte am Donnerstag die CDU, dass Andrä keinerlei juristische Befähigung mitbringe, um die Aufsicht über die Strafermittlungsbehörden des Landes auszuüben. Schöneburg erwiderte, dass alle Abteilungsleiter in der Lage sein müssten, die Arbeit von Referaten zu führen.

Weitere Stellungnahmen lehnte der Minister ab. Laut dem rechtspolitischen Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, konnte Schöneburg den Vorwurf nicht entkräften, aus parteipolitischen Interessen einen Personaltausch mit dem Umweltministerium eingefädelt zu haben. Er warf beiden Ressortschefs vor, die Abteilungsleiterstellen nicht nach Kompetenzen zu besetzen. Die bei den betroffenen Beamten können zwar gegen ihre Abordnung Rechtsmittel einlegen, aufschiebende Wirkung hat dies allerdings nicht.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 22.12.2013