Märkische CDU fordert härtere Strafen für Einbrecher - Rotrote Landesregierung gegen bayerische Bundesratsinitiative. Freistaat für Telefonüberwachung gegen Bandenkriminalität.

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Sonntag, 08. Februar 2015 08:14

Von Marion Kaufmann Potsdam - Brandenburg lehnt trotz steigender Einbruchszahlen eine härtere Gangart gegen die Täter ab. Einen entsprechenden Vorstoß Bayerns im Bundesrat, Wohnungseinbrüche juristisch schärfer zu verfolgen, werde man nicht unterstützen, teilte das von Helmuth Markov (Linke) geführte Justizministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte die märkische CDU die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich der Gesetzesinitiative aus dem Freistaat anzuschließen. "Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden", so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Danny Eichelbaum.

Der Anstieg der Fälle in Brandenburg zeige, dass kein Anlass für milde Strafen bestehe, sagt auch der Innenpolitiker der Union, Björn La kenmacher. 2013 wurde in der Mark 5613-mal eingebrochen. Das sind fast 1300 Fälle mehr als 2010. Bayern will Wohnungseinbrüche künftig nicht mehr als minderschwere Fälle bestrafen. "Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen", so Justizminister Winfried Bausback (CSU). Eine mildere Bestrafung sei unangemessen, da Einbruchsopfer oft lange unter psychischen Belastungen litten. Der Strafrahmen für minderschwere Fälle liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Bayern will, dass Einbrüche wie vor der Abmilderung 2011 wieder mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft bestraft werden können.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei Wohnungseinbrüchen grundsätzlich die Telefonate von Verdächtigen überwacht werden dürfen, um organisierten Banden schneller auf die Schliche zu kommen. Die geringe Aufklärungsquote bei Einbrüchen mache es nötig, die Ermittlungsmethoden zu erweitern, sagt Eichelbaum. In Brandenburg lag die Aufklärungsquote zuletzt bei 33 Prozent. Im Bundesschnitt werden sogar nur 15,5 Prozent der Einbruchsdelikte aufgeklärt. "Der Vorstoß ist es wert, darüber zu diskutieren", sagt Jürgen Lüth, Landesvorsitzender des Opferverbands "Weißer Ring". Einbrüche könnten für die Opfer traumatische Folgen haben. Wenn Verfahren gegen die Täter dann sogar eingestellt werden, sei das für die Opfer eine Zusatzbelastung.

Aber: Wichtiger als härtere Strafen einzuführen sei dafür zu sorgen, dass Wohnungsbesitzer gar nicht erst zu Opfern werden. "Zuerst muss das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden und das geht nur durch eine höhere Polizeipräsenz", betont der frühere Cottbuser Polizeipräsident. So ähnlich sieht das auch das Brandenburger Justizministerium. "Prävention durch Strafverfolgung ist immer aussichtsreicher als Prävention durch Strafzumessung", sagt Vize-Sprecher Alexander Kitterer. Es sei nachgewiesen, dass härtere Strafen Verbrechen nicht entscheidend verhindern. Stattdessen müssten die Bürger ihre Wohnungen besser schützen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.02.2015