Nach Angriff auf Flüchtlingstreff in Jüterbog - Abgeordnete schockiert angesichts häufiger Übergriffe

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Donnerstag, 03. Dezember 2015 23:39

Vor rund drei Wochen flogen Feuerwerkskörper in einen Jüterboger Flüchtlingstreff. Dieser mutmaßlich rechtsextreme Anschlag war nun Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Die Abgeordneten zeigten sich schockiert über die steigende Zahl an derartigen Attacken in Brandenburg. Die Regierung sieht auch die Gesellschaft gefordert. Von Dominik Lenz
Drei Wochen nach einem mutmaßlich rassistischen Anschlag mit Feuerwerkskörpern auf einen Jüterboger Jugendtreff, der auch als Begegnungsstätte für Flüchtlinge dient, hat sich der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags damit befasst. Der Anschlag war am 20. November verübt worden. Es entstand ein Schaden von rund 14.000 Euro, verletzt wurde niemand.
Die Ausschussmitglieder zeigten sich auch drei Wochen nach dem Vorfall betroffen, erschreckend sei aber vor allem die Häufigkeit von Übergriffen im Land, hieß es. Der Anschlag in Jüterbog (Teltow-Fläming) habe ganz Brandenburg getroffen, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, dessen Partei das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte. Eichelbaum forderte, den Ermittlungsdruck zu erhöhen. "Wir brauchen mehr Polizei, auch mehr Stellen in der Justiz, um die Täter schnell zu überführen und schnell zu bestrafen."

"Nicht als Dummen-Jungen-Streich abtun"

Auch wenn der Sprengsatz, der durchs Fenster geworfen wurde, nur aus Feuerwerkskörpern bestand, dürfe man den Anschlag keinesfalls bagatellisieren und als "Dummen-Jungen-Streich" abtun, forderte Erik Stohn von der SPD. Dass Brandenburgs Innenminister am Tag nach dem Vorfall vor Ort war, sei ein wichtiges Signal gewesen.

Rassistische Motive für die Attacke lägen auf der Hand, erklärte Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny. Denn am betreffenden Abend habe ein "Spaziergang von Asylgegnern" und zeitgleich eine Gegendemonstration stattgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchten derzeit den Zusammenhang dieser Aktionen mit dem Anschlag.

Seitenhieb auf die AfD

Neben den Ermittlungen, zu deren Stand Pienkny am Donnerstag nichts sagen wollte, sei aber auch die Gesellschaft gefordert, solchen Taten entschieden entgegenzutreten. Er sei schockiert über das, "was sich in unserem Land abspielt", so Pienkny. Und darüber, "dass die Grenze zwischen den geistigen Brandstiftern und den tatsächlichen Brandstiftern offensichtlich hier sehr fließend ist" - ein Seitenhieb auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Justiz-Staatssekretär Pienkny sprach von einem fraktionsübergreifenden Konsens und zählte dafür die im Landtag vertretenen Parteien auf. Die Alternative für Deutschland nannte er dabei nicht.
Beitrag von Dominik Lenz

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg, 03.12.2015