Kritik an Schöneburgs Gerichtsreform - CDU: Minister ist „grandios gescheitert“

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Mittwoch, 27. Juli 2011 05:14

Wie die Reform aussehen und was sie kosten soll, ist zwar weiter unklar, aber der Zeitplan steht schon mal: Die Neuordnung der Gerichtsbezirke soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit den nötigen Baumaßnahmen, wie etwa am Justizzentrum von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Mit seiner Reform ist Schöneburg seit Monaten im Verzug. Der Landtag hatte ihn im Dezember aufgefordert, bis zum Frühjahr ein Konzept vorzulegen. „Darauf warten die Abgeordneten immer noch“, klagt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der die Anfrage initiiert hat. Dringende Baumaßnahmen und ungeklärte Standortfragen lägen auf Eis, sagt er.

Etwa 63 Justizbedienstete, heißt es in Schöneburgs Papier, müssten wohl den Arbeitsplatz wechseln und Umzüge in Kauf nehmen, wenn die Bezirke verändert werden. Die Gesamtkosten sind indessen weiter unklar. Da der Landgerichtsbezirk Neuruppin größer werden soll, soll ab Ende 2011 das Dachgeschoss des Justizzentrums ausgebaut werden: die Kosten schätzt Schöneburg auf rund 950 000 Euro.

Eichelbaum hält Schöneburg mit seiner Reform für „grandios gescheitert“, schließlich sei der ursprüngliche Ansatz, Gerichts- und Polizeistrukturen deckungsgleich zu gestalten, weggefallen. „Es wäre besser, die bewährten Gerichtsstrukturen zu belassen, Kritik an der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft hat es nie gegeben“, so Eichelbaum.

Tatsächlich war die Strukturreform anfangs damit begründet worden, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert werden sollte. Doch dann hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Uckermark polizeilich komplett der Polizeidirektion Ost mit Sitz in Frankfurt (Oder) zugeschlagen; die Deckungsgleichheit war damit dahin. Schöneburg aber will das Amtsgericht Schwedt, das noch zum Frankfurter Gerichtsbezirk gehört, weiterhin Neuruppin zuschlagen. Gegen diese Teilung der Uckermark haben nun die Landräte von Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Barnim und Uckermark sowie Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) interveniert. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.07.2011