Kripo-Chef entlassen - Beamter hatte Spitzeltätigkeit verschwiegen

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Sonntag, 21. August 2011 13:23

Wegen einer verschwiegenen Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatssicherheit ist ein Polizist in Spremberg (Spree-Neiße) entlassen worden. Dem ehemaligen Leiter des Regionalkommissariats wurde der Beamtenstatus entzogen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Dem Mann wird vorgeworfen, bei seiner Anstellung Anfang der 1990er Jahre falsche Angaben gemacht zu haben.

Wegen des besonderen öffentlichen Interesses sei der Schritt sofort vollzogen worden, teilte das Ministerium mit. „Das Innenministerium sieht es nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts als erwiesen an, dass der Beamte bewusst unrichtige Angaben zu seiner inoffiziellen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit gemacht und seinen Dienstherren damit arglistig getäuscht hat. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört." Es sei unzumutbar, dass er weiter im Dienst des Landes bleibe.

Zu einem zweiten Stasi-Fall in der Lausitz teilte das Ministerium mit, dass der ehemalige Leiter der Polizeiwache Cottbus diese Dienststelle nicht mehr führe. Nach dreimonatiger Suspendierung wurde der Beamte in den Innendienst der Polizeidirektion Süd versetzt, hieß es. Hinderlich auf dieses Verfahren wirke sich aus, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde bislang nicht bereit sei, erneut Auskünfte über Leiter von Polizeiwachen zu erteilen. Das Innenministerium werde demnächst erneut bei der Behörde vorstellig werden.

Inzwischen wurden die 15 Polizei-Schutzbereichsleiter auf frühere Stasi-Kontakte überprüft. Die Angaben sind im Ministerium eingetroffen und werden mit bereits vorliegenden Informationen verglichen, wie der Sprecher sagte. „Wir haben 20 Jahre Überprüfungsgeschehen hinter uns, da haben sich Unterlagen angehäuft." Nun müsse geprüft werden, ob es neue Erkenntnisse gebe und was diese für das Ministerium bedeuteten. Seine Einschätzung dazu werde das Ministerium voraussichtlich Ende kommender Woche vorlegen.

Für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sind die neu bekannt gewordenen Stasi-Fälle erneut Anlass, auch für die Richter eine Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu fordern. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dürfe nicht zulassen, dass Polizei und Justiz im Land Brandenburg unterschiedlich behandelt werden, denn sowohl von der Polizei als auch von der Justiz werde in Grundrechte der Bürger eingegriffen, erklärte Eichelbaum. (dpa/MAZ)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.08.2011