Eichelbaum leitet Rechtsausschuss - CDU-Politiker „beerbt“ Parteikollegen

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Freitag, 04. November 2011 08:14

Kaum im Parlament, schon Ausschussvorsitzender. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum leitet den Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags. Der Volljurist ist gestern von den Mitgliedern des Gremiums einstimmig in diese Funktion gewählt.

Eichelbaum folgt damit seinem Parteifreund Sven Petke, der bislang diesen Ausschussvorsitz inne hatte. Petke zog sich zuletzt jedoch aus der Mehrzahl seiner politischen Ämter und Funktionen (stellvertretender Landesvorsitzender, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Ausschussvorsitzender) zurück. Einen Grund dafür nannte er nicht, vermutet werden Probleme mit dem derzeitigen Kurs der Landes-CDU.

Für Eichelbaum, der seit 2009 im Landtag sitzt, ist der Ausschussvorsitz durchaus ein Karrieresprung – auch wenn er das so nicht verstanden wissen will. Er kündigte an, sich um Schwerpunkte kümmern zu wollen. So die Amtsgerichte. Diese sollen gestärkt werden, fordert er. Dabei gehe es nicht allein um den Erhalt der Standorte, sondern auch darum, schnell Baumaßnahmen zu ergreifen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz will er gestärkt sehen. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im Landkreis betrachtet er die „Korruptionsbekämpfung als wichtiges Thema“. Dies wolle er „immer wieder auf die Tagesordnung setzen“. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.11.2011