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Koaltionskrach in Brandenburg: Markov löst Eklat bei Rot-Rot aus

Stasi-Checks: Vize-Regierungschef widerspricht Innenminister. Erst nach Platzecks Eingreifen wird der Streit für beendet erklärt. Opposition ist empört über Markovs Gesetzes-Verständnis.

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition ist am Wochenende ein schwerer, öffentlich ausgetragener Konflikt über die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgebrochen. Ausgelöst hat ihn Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke), der sich öffentlich mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angelegt hatte. Nach Intervention von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wurde die Auseinandersetzung um die Überprüfung auch von mittleren Leistungskadern im Landesdienst zumindest öffentlich für beigelegt erklärt. Doch gilt als unklar, ob der Koalitionsausschuss, in dem grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien geklärt werden, einberufen werden muss. Platzeck sagte lediglich: „Es wird geklärt.“

Vorausgegangen war ein bislang einmaliger Eklat in der brandenburgischen Landespolitik: Markov hatte am späten Freitagabend in einer von seinem Ministerium verschickten Erklärung ausdrücklich Innenminister Woidke angegriffen und dessen Ankündigung, alle Leiter der 33 neuen Polizeireviere auf eine Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst MfS überprüfen zu lassen, infrage gestellt. Woidke hatte dies angekündigt, nachdem am Freitag der Bundesrat das Stasi-Unterlagengesetz auch dahingehend geändert hatte, auch mittlere Führungsebenen im öffentlich Dienst überprüfen zu können. Woidke hatte dies seit Monaten gefordert, um Stasi-Fällen in den Reihen der brandenburgischen Polizei nachgehen zu können.

Markov kritisierte daraufhin Woidkes Ankündigung scharf und versuchte, ihm in seiner Funktion als Platzecks-Stellvertreter die Überprüfung faktisch zu untersagen: „Ich widerspreche damit meinem Kollegen Woidke in der Sache und stelle für die Koalition klar: dieses Gesetz (...) weise ich zurück.“ Brandenburgs Vize-Regierungschef über das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz: „Einem Gesetz, zu welchem sich das Land im Bundesrat enthalten hat, kann man auch nicht im Nachhinein zustimmen.“ Die Haltung Brandenburgs im Bundesrat sei eindeutig gewesen. Daher könne Woidke das Gesetz nicht einfach für sein Ressort zur Arbeitsgrundlage machen. Brandenburg hatte sich im Bundesrat bei der Novelle aufgrund des Vetos der Linken enthalten.

Woidke verbat sich die Einmischung Markovs: „Jeder hat in seinem eigenen Ressort genug zu tun. Wir sind auf Gesetze von Bund und Land vereidigt.“ Für ihn gebe es keine Alternative zu Aufklärung und Transparenz. Platzeck wies seinen Vize zurecht: „Gesetze sind immer Grundlage unseres Handelns.“

Hintergrund für Markovs Attacke ist offenbar die Sorge, dass sein Genosse, Justizminister Volkmar Schöneburg, wegen seiner Ablehnung eines Stasi-Checks bei Richtern und Staatsanwälten weiter unter Druck geraten könnte.

Nach Platzecks Intervention und einem Krisentelefonat mit Woidke lenkte Markov am Sonnabend offenbar ein. „Die Missverständnisse sind ausgeräumt“, bestätigte Woidke am Rande des SPD-Landesparteitages in Falkenberg, der von dem Konflikt überschattet wurde. Platzeck betonte, SPD und Linke seien sich einig, dass es „eine Regelanfrage, anlasslose Überprüfungen aber nicht geben wird“.

Grünen-Chef Axel Vogel, der Woidkes Vorgehen begrüßt, sieht den Innenminister allerdings weiter auf einem anderen Weg als Platzeck und Linke. Der Innenminister überprüfe die Revierleiter ohne konkreten Verdacht auf eine Stasi-Tätigkeit – also ohne tatsächlichen Anlass. Markov desavouiere Woidke, nur „weil der Innenminister sich gegen die Position der Landesregierung stellt“.

CDU-Chefin Saskia Ludwig nannte es „einen Skandal, dass der stellvertretende Ministerpräsident erklärt, dass das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Stasiunterlagengesetz in Brandenburg keine Arbeitsgrundlage sein darf, weil sich Brandenburg im Bundesrat enthalten habe“. Die Linke müsse ihr Verhältnis zu Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien klären. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum,sagte, Markov habe Woidke „öffentlich zum Verfassungsbruch auffordert“.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg, warf Platzeck und Justizminister Schöneburg vor, sich „der Erkenntnis zu verweigern“, dass auch bei Richtern und Staatsanwälten neue Überprüfungen vorgenommen werden müssen. Woidke sei mit seiner Ankündigung einer neuen Überprüfung innerhalb der Polizei auf dem richtigen Weg, so Teuteberg.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 07.11.2011

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