Trennung von Justiz und Polizei

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Dienstag, 13. Dezember 2011 13:52

Am Mittwoch will der brandenburgische Landtag das Amtsgericht Schwedt im Zuge der Justizreform dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zuordnen. Die Landes-CDU läuft dagegen Sturm. Die Opposition verlangt übereinstimmende Polizei- und Justizstrukturen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität.

Die Bemühungen der CDU, die geplante Justizreform der Potsdamer Koalitionsregierung bezüglich der Uckermark doch noch zu stoppen, haben nur geringe Aussichten auf Erfolg. Das weiß die Landtagsfraktion. Dennoch protestieren CDU-Abgeordnete kurz vor der Abstimmung am morgigen Mittwoch gegen den Sonderfall im Norden Brandenburgs. Bei einem gestrigen Treffen von Danny Eichelbaum, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, und Henryk Wichmann (CDU-Landtagsabgeordneter der Uckermark) mit der Leitung des Schwedter Amtsgerichts wollte man noch einmal auf die Schwierigkeiten der Reformveränderungen hinweisen.

Hintergrund ist die geplante Zuordnung des Schwedter Amtsgerichts zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Bisher gehörte die Ostuckermark zum Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder), die Westuckermark zu Neuruppin. Die CDU will stattdessen die gesamte Uckermark - und damit auch das Amtsgericht Prenzlau - dem Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) zuordnen lassen. Aus "reiner Eitelkeit" würde Justizminister Schöneburg diesem Vorschlag nicht folgen, so Henryk Wichmann. Aus Sicht der CDU müssten die Strukturen von Polizei und Justiz entlang der deutsch-polnischen Grenze übereinstimmen. Stattdessen gehört die Polizei nun nach Frankfurt (Oder) und die Justiz künftig nach Neuruppin.

Diese Lösung verteidigt der uckermärkische Landtagsabgeordnete der Linken, Torsten Krause. Man stärke den Standort Neuruppin. Ebenso sieht das seine Angermünder Kollegin Irene Wolff-Molorciuc. "Mit der Neuausrichtung der Justizstrukturen werden die vier Landgerichtsbezirke zukunftsfähig und an die zu erwartenden demografischen Entwicklungen angepasst. Es entstehen vier in etwa gleich große Landgerichtsbezirke." Probleme durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei Polizei und Justiz erwarte sie nicht.

Die CDU kritisiert dagegen eine Scheinargumentation der Reformbefürworter. "Man spricht ständig von einer möglichen Gefahr für die Neuruppiner Staatsanwaltschaft, wenn die Uckermark herausgenommen wird", so Danny Eichelbaum. "Für mich ist überhaupt keine Gefahr erkennbar." Im deutschlandweiten Vergleich nehme die Staatsanwaltschaft einen guten Platz ein.

Stattdessen befürchtet der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag eine Wiederaufnahme der Gerichtsstrukturreform in zwei Jahren. "Man will das Ganze 2014 entsprechend der demografischen Entwicklung überprüfen", so Danny Eichelbaum. In diesem Zusammenhang könnte auch der für mehr als sechs Millionen Euro geplante Erweiterungsbau des Schwedter Amtsgerichts verschoben werden. "Nach unseren Informationen sollen die dafür notwendigen Gelder nicht 2013, sondern frühestens 2016 freigegeben werden." Dies berge Gefahren in sich und sorge erneut für Verunsicherung bei den Beschäftigten und bei Kommunalpolitikern.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 13.12.2011