Debatte um Schließung der Justizakademie Frankfurt (Oder)

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Freitag, 09. März 2012 08:35

Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Justizakademie in Königs Wusterhausen formiert sich geschlossener Widerstand. So haben alle Präsidenten der Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie beide Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Gleichsam warnen der Deutsche Richterbund sowie der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte vor einer Zerschlagung. Unlängst hatte auch die Landesjustizgewerkschaft 1000 Unterschriften für den Erhalt an Minister Volkmar Schöneburg (Linke) übergeben.

Hintergrund ist ein Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung, das vom Potsdamer Kabinett im November beschlossen wurde. Dies beinhaltet die Fusion von drei Aus- und Fortbildungseinrichtungen am Standort Königs Wusterhausen zu einer Fachhochschule. In dem Verbund würde die Justizakademie aufgehen, in der vier Mitarbeiter rund 400 Veranstaltungen für 6000 Justizbedienstete jährlich organisieren - darunter auch für Berliner Personal. Die Akademie ist die kleinste Landesbehörde.

Der geplante Einschnitt geht auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes (LRH) zurück, der die Fortbildungseinrichtungen im Jahresbericht 2011 dahingehend kritisierte, dass sie eine "sinnvolle Mindestgröße selbstständiger organisatorischer Einheiten" unterschreiten würden. Der LRH sieht ein Einsparvolumen von 100000 Euro jährlich. Schöneburg indes bezweifelte im jüngsten Rechtsausschuss, dass der Zusammenschluss sinnvoll sei. Die "hohe Qualität" der Justizakademie könne dann nicht aufrecht erhalten werden, argumentierte er. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich ähnlich: "Wir brauchen die Akademie in bewährter Form", sagte er dieser Zeitung.

Auch die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wundern sich über die angestrebte Fusion. "Kleine Verwaltungseinheiten sind nicht strafbar", sagt Margitta Mächtig (Linke). Danny Eichelbaum (CDU) bezeichnet die Einrichtung als "unersetzlich". Die Schließung sei Wortbruch gegenüber der Justiz, der ein langfristiger Erhalt versprochen wurde.

Der LRH verteidigte seine Empfehlung. Es könnten Abläufe gestrafft und Personalkosten eingespart werden, so Abteilungsleiter Hans-Jürgen Klees. Am Montag befasst sich der Haushaltskontrollausschuss mit dem Thema. (Mit Adleraugen)

Quelle: Märkische Oderzeitung, 09.03.2012