Schluss mit der Verspargelung - Branche fürchtet Stopp des Windenergie-Ausbaus

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Sonntag, 15. Dezember 2013 20:37

Einige der Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, CDU und CSU könnten sich unmittelbar auf den Ausbau der Windenergie auswirken, zum Beispiel in der Region Dahmeland-Fläming. Die Wind-Branche fürchtet die Große Koalition und wirft der Landesregierung eine schleichende Abkehr von der Energiewende vor.

"Sollte der Koalitionsvertrag Realität werden, stehen allein in Brandenburg 5000 Arbeitsplätze und eine lokale Wertschöpfung von 80 Millionen Euro auf dem Spiel", sagt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beim Branchenverband Windenergie. Glahr kritisiert, dass der in neuen Windkraftanlagen produzierte Strom weniger Geld einbringen soll als bisher. "Dadurch werden nicht nur neue Investitionen in Frage gestellt, sondern auch das bisher Erreichte gefährdet."

Glahr wirft der brandenburgischen Landesregierung vor, sich schleichend von dem Ziel zu verabschieden, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftwerke auszuweisen. Bis jetzt ist etwa ein Prozent des Landes dafür freigegeben. "Die Ausweisung neuer Flächen durch die Regionalen Planungsgemeinschaften ist ins Stocken geraten", sagt Glahr. "Stattdessen hält Ministerpräsident Woidke an der umweltschädlichen Braunkohle fest."

Der SPD-Regierungschef sieht die Braunkohle als Brückentechnologie, bis Wind- und Sonnenenergie gespeichert werden können. "Und davon sind wir noch Lichtjahre entfernt", sagt Dietmar Woidke. Am Zwei-Prozent-Ziel für Windenergie wolle seine Regierung freilich festhalten, auch wenn es immer schwieriger werde, dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. "Weitere Windeignungsgebiete können wir nur ausweisen, wenn wir die Kommunen und die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend beteiligen. Da müssen wir noch besser werden", sagt Woidke.

Auch in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald gibt es Unmut über die "Verspargelung" der Landschaft. "Im Süden des Kreises gibt es tatsächlich Flächen, auf denen viele Anlagen stehen", sagt etwa Gerhard Kalinka, Grünen-Politiker im Kreistag von Teltow-Fläming. Den weiteren Ausbau befürwortet er dennoch: "Die Anlagen werden ja nicht blindlings und chaotisch aufgestellt und die Braunkohle ist keine Alternative."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum kritisiert dagegen das Zwei-Prozent-Ziel der Landesregierung: "Das Wichtigste sind bezahlbare Strompreise und die Akzeptanz bei der Bevölkerung", sagt der Politiker aus Teltow-Fläming. "Und gerade im Süden des Landes halte ich den Ausbau inzwischen für unverhältnismäßig." Eichelbaum kann nicht erkennen, dass die rot-rote Landesregierung in ihrem Ausbau-Eifer erlahmt: "In Teltow-Fläming zumindest kommen immer neue Anlagen hinzu."

Nun hofft der Unionsvertreter auf ein Vorhaben im Koalitionsvertrag: Die sogenannte Länderöffnungsklausel. Sie soll es den Landesregierungen freistellen, Mindestabstände zwischen Siedlungen und Windkraftanlagen festzulegen. "Ich fände es sinnvoll, wenn man die Höhe einer Anlage mal zehn nimmt, um den Abstand zu einer Siedlung festzulegen", sagt Danny Eichelbaum.

Im Altkreis Königs Wusterhausen hat zuletzt vor allem der geplante Windpark im Wald bei Wernsdorf für Proteste gesorgt. Detlef Gurczik von der Bürgerinitiative "Freier Wald" hat allerdings wenig Hoffnung, dass die Landesregierung beim Ausbau der Windkraft auf die Bremse tritt. "Mehr Abstand zu Siedlungen ist sicher sinnvoll, aber wir werden weiter mit handfesten Argumenten und im Einzelfall für den Naturschutz kämpfen müssen."

Von Martin Küper

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 15.12.2013