„Sieg auf der ganzen Linie“ - Minister Schöneburg gibt dem Amtsgericht in Zossen eine Zukunft

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Samstag, 04. September 2010 12:46

Die gestrige Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt, ist querbeet in allen Parteien auf Zustimmung gestoßen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze spricht von einem „Sieg auf der ganzen Linie“. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses, Sven Petke und Danny Eichelbaum, „begrüßen ausdrücklich“ den Erhalt des Amtsgerichtes. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen habe sich gelohnt, hieß es gestern von allen Seiten. Auch Rechtsanwalt Klaus Sobczak, der stets in führender Position gegen die Pläne zur Schließung kämpfte, ist „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. „Ich freue mich sehr, noch dazu, weil die Meldung quasi wie ein Geschenk zum 20-jährigen Bestehen unserer Anwaltskanzlei in Zossen kam“, so der Jurist, der das „Kind fast schon in den Brunnen gefallen“ gesehen hatte. Über Parteigrenzen hinweg hatten sich zuletzt Kritiker der Schließung stark gemacht, um die von Fachleuten als „absolut schwachsinnig“ bezeichneten Pläne zu verhindern. Während Eichelbaum der SPD und deren ehemaligem Finanzminister Rainer Speer den Schwarzen Peter zuschob, hatte die SPD – allen voran Christoph Schulze – immer wieder betont, dass es die frühere CDU-Ministerin Beate Blechinger gewesen sei, auf deren Veranlassung hin per Gesetz das Amtsgericht in Zossen geschlossen werden sollte. Demzufolge sollten die Bürger aus dem Altkreis Zossen auf Königs Wusterhausen und Luckenwalde „aufgeteilt“ werden.

Nicht nur für Eichelbaum steht indes fest, dass das Amtsgericht Zossen jetzt eine Zukunft hat. „Für das mittelgroße Gericht, das jetzt schon mit steigenden Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Der CDU-Politiker forderte Innenminister Speer (SPD) und die Landesregierung auf, nun auch ihre Pläne für die Schließung der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde aufzugeben. Auch Christoph Schulze glaubt, dass „diese Sache Hoffnung im Hinblick auf die Polizeireform gibt“. Man könne in Brandenburg Sachpolitik machen, die aus Argumenten erwächst, und man könne vernünftige Mitstreiter im Land finden und Mehrheiten für vernünftige Lösungen finden, so der SPD-Politiker. Er sei dankbar, dass der neue Justizminister „vorurteilsfrei, sachkundig und die Interessen der Bürger im Auge, die Sache geprüft und entschieden hat.Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) erreichte die Meldund während der Vorbereitungen fürs Weinfest. „Das ist ja mal ’ne gute Nachricht“, erklärte sie spontan. (Von Fred Hasselmann)