Bündnis am Bahnhof - Stadtverordnete stimmen Sicherheitspartnerschaft zu / Kamera-Überwachung beantragt

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Dienstag, 28. Dezember 2010 07:29

Das Sicherheitspaket für den Jüterboger Bahnhof ist so gut wie fertig geschnürt. In der vorigen Woche gab die Stadtverordnetenversammlung einer engeren Zusammenarbeit der Verwaltung mit Bahn, Sicherheitsdienst, Bundes- und Landespolizei ihren Segen.

Anfang kommenden Jahres soll die Vereinbarung über eine Sicherheitspartnerschaft unterschrieben werden. Ihr Abschluss hatte sich seitens der Deutschen Bahn verzögert, ohne dass bislang eine Erklärung dafür mitgeteilt worden ist. Nach Angaben der Stadtverwaltung lag der Vertragsentwurf – eine standardisierte Textvorlage der Bahn für diverse Sicherheitspartnerschaften mit Kommunen – mehrere Monate beim Bahnhofsmanagement in Potsdam, das die Jüterboger Station betreut.

Rechtsamtsleiter Joachim Wasmansdorff erwartet einen deutlichen Rückgang der Vandalismusschäden oder anderer Delikte. Beispiele in anderen Orten hätten zu „80 Prozent“ weniger Vorfälle geführt, sagte er.

Darüber hinaus hatte die CDU beantragt, die Verwaltung solle prüfen, ob zusätzlich Überwachungskameras rund um den Bahnhof installiert werden können. Auch dies würde laut Wasmansdorff für mehr Sicherheit sorgen: „Das Beispiel Ludwigsfelde zeigt, dass durch Kameras ein für Täter abschreckendes Niveau der Kontrolle erreicht wird.“

Einwände erhob jedoch Maritta Böttcher (Linke). Erst müsse geprüft werden, ob auch alle Datenschutzbestimmungen eingehalten werden können, sagte sie. Das betrifft vor allem die Speicherung von Kameraaufnahmen, die nicht ohne zeitliche Begrenzung und ohne Verdacht erlaubt ist. Danny Eichelbaum (CDU) hielt dem entgegen, dass es im Antrag zunächst nur um einen Grundsatzbeschluss und noch nicht um die Umsetzung gehe. Wasmansdorff will sich gemeinsam mit einigen Stadtverordneten über die Kameraüberwachung am Ludwigsfelder Bahnhof informieren.

Die Linksfraktion stimmte als einzige gegen den CDU-Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde. Zudem beschlossen die Stadtverordneten eine vierteljährliche Prüfung der Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft. (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.12.2010