Rücktrittsforderung gegen Giesecke - Kreistag befasst sich mit Vorwürfen gegen den Landrat

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Dienstag, 22. März 2011 10:06

Nach Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), sind erstmals Rücktrittsforderungen aus dem Kreistag laut geworden. Die Kreistagsabgeordneten Andreas Noack und Wilfried Käthe, die beide der Listenvereinigung Plan B angehören, forderten Giesecke auf, sofort sein Amt zur Verfügung zu stellen. „Ein unter Korruptionsverdacht stehender Landrat, gegen den sich der Verdacht auf Bestechlichkeit stark erhärtet hat, beschädigt das Ansehen des Landkreises“, erklärten die Kommunalpolitiker Noack und Käthe.

Gegen Giesecke wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, zudem wird ihm Vetternwirtschaft vorgehalten. Noack betonte, im Fall der zurückgetretenen SPD-Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht hätte es kürzlich eine ähnliche Ermittlungslage gegeben.

Die Linke indes lehnte einen „Schnellschuss“ ab. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Akuloff, erklärte, die Fraktion werde sich mit dem Sachverhalt beschäftigen. Auch die CDU wollte sich erst über ihr weiteres Vorgehen verständigen. „Die ersten Äußerungen Gie-seckes zeigen aber, dass sein Unrechtsbewusstsein nicht besonders ausgeprägt ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum. Er befürchtet, dass die Vorwürfe gegen den Landrat nur die „Spitze des Eisbergs“ sind. Sein Fraktionskollege Hermann Kühnapfel will zwar der Aufklärung der Vorwürfe nicht vorgreifen, glaubt aber, dass persönliche Konsequenzen seitens Giesecke „längst überfällig“ seien. Er selbst hatte den Landrat immer wieder mit Filzvorwürfen konfrontiert. Giesecke lehnt einen Rücktritt ab.

Seine Kritiker erinnern zudem an den dubiosen Kaufvertrag des Landkreises mit der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) im Zusammenhang mit dem geplanten „Haus der Demokratie“ in Zossen. Für nur rund 3200 Euro sollte der Kreis mit Wissen Gieseckes die Immobilie in der Zossener Fischerstraße 26 – geschätzter Verkehrswert rund 60 000 Euro – von der SWFG für die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ kaufen. Giesecke ist selbst Mitglied der BI. Der Deal platzte, weil Zossen sein Vorkaufsrecht wahrnahm. (Von Fred Hasselmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.03.2011