„Bananen-Republik“, „Volkskammer-Koalition“ - CDU-Chef Danny Eichelbaum wählt harte Worte und wird wiedergewählt

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Montag, 05. September 2011 05:55

Kaum ein gutes Haar lässt die CDU Teltow-Fläming an der aktuellen Politik im Landkreis. Kreischef Danny Eichelbaum ist angriffslustig – und dafür erntete er viel Beifall beim Parteitag am Sonnabend in Kloster Zinna. Korruption, Verschleierung, Schuldenmachen lauteten seine Vorwürfe in Richtung Landrat Peer Giesecke (SPD) und seiner „Volkskammer-Koalition“ im Kreistag.

„Teltow-Fläming ist doch keine Bananen-Republik“, wetterte Eichelbaum. Er forderte mehr Transparenz, beispielsweise wenn es um die hoch verschuldete Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises geht, sowie den Abbau des Haushaltsdefizites („Wir sind Vize-Schuldenmeister im Land.“). Darüber hinaus sieht der CDU-Kreischef einen wachsenden Bürgerprotest, „ein Stück , Stuttgart 21’“, wenn es um Fluglärm, Windräder oder Biogasanlage geht. „Die Bürger müssen viel früher informiert werden“, sagte er. Doch sehe er auch „Sitzblockaden nicht die letzte Instanz“.

Er traf den Nerv der 66 Delegierten aus den Ortsverbänden. Bei den Vorstandswahlen stimmten 61 Christdemokraten für ihn – ein gutes Wahlergebnis von 92 Prozent. Nur Thomas Berger, Bürgermeister von Trebbin, als Vize-Kreisvorsitzender sowie Martina Schlanke aus Dennewitz als Schatzmeisterin erhielten mit jeweils 100 Prozent der Stimmen bessere Werte. Gewählt wurden als weitere Stellvertreter Gertrud Klatt aus Thyrow (85 Prozent) und Dirk Steinhausen aus Großbeeren (86) sowie sieben Beisitzer.

Inhaltlich beherrscht wurde die ganze Versammlung einerseits vom Frust über die Kreispolitik der Mehrheitsparteien, andererseits vom Thema Flughafen Schönefeld. Dazu erklärte sich vor allem Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die in der vorigen Woche mit überraschend harscher Kritik am Großflughafen („krasse Fehlentscheidung“) für Furore innerhalb und außerhalb ihrer Partei gesorgt hatte.

Zumindest den Standort stellt sie nicht (mehr) in Frage, machte sie deutlich. „Schönefeld wird ans Netz gehen“, sagte Ludwig. Aber was ein strenges oder weniger strenges Nachtflugverbot angehe, „sind wir offen“, so die Position ihrer Landtagsfraktion. Man warte dazu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Auch über andere „künftige Entscheidungen“ wolle die CDU „ohne Denkverbote diskutieren“, so die Fraktions- und Landeschefin.

Nicht ganz zufrieden äußerte man sich auch über die CDU geführte Bundesregierung. „Wir sind kein Kanzlerwahlverein“, sagte Eichelbaum. Er forderte, die Basis stärker bei Beschlüssen einzubeziehen, etwa wenn es um Energiefragen (Atomausstieg) oder Europapolitik (Griechenland-Hilfen) geht. (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2011