Strafbefehl gegen Landrat wegen Korruption

Details: Freitag, 31. August 2012 09:42

SPD-Politiker Peer Giesecke ließ sich von einem Unternehmer eine Reise bezahlen und traf Entscheidungen zu dessen Gunsten

Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), steht vor dem Ende seiner politi- schen Karriere. Seit mehr als zwei Jaren ermittelt die Staatsanwaltschaft Neu- ruppin gegen ihn. Nun hat sie beim Amtsgericht Potsdam einen Strafbefehl beantragt, wie ein Sprecher gestern mitteilte.

Demnach soll der Kommunalpolitiker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilt wer- den. Die Ermittler werfen dem 62-Jährigen Vorteilsnahme und Untreue vor. Er soll von einem Bauunternehmer eine Reise nach Mallorca im Wert von 800 Euro sowie mehrere Essen spendiert bekommen haben. Dafür soll sich Giesecke vehement für den Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes eingesetzt haben, auf dessen Grundstück der Unternehmer später einen Supermarkt errichtete. Darüber hinaus habe Giesecke Gelder aus einem Verfügungsfonds für Essenseinladungen verwendet. Dem Kreis sei ein Schaden von 9000 Euro entstanden. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine anonyme Anzeige.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich Giesecke einverstanden erklärt, dass die Ermittlungen mit einer Verurteilung per Strafbefehl abgeschlossen werden. Das letzte Wort hat das Amtsgericht. Stimmt es dieser Verfahrensweise nicht zu, könnte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Der Landrat wollte sich gestern nicht äußern.

Die CDU verlangt von Giesecke in der nächsten Sitzung des Kreistages von Teltow-Fläming am 10. September eine Erklärung zu dem Strafverfahren. "Ein "Weiter so" darf es in Teltow-Fläming nicht geben", forderte Danny Eichelbaum, Kreischef der Christdemokraten. Dass Giesecke als Verurteilter weiter die Geschicke des Kreises lenke, sei undenkbar.

Das Innenministerium hat 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Landrat eingeleitet. Es ruht aber angesichts der laufenden Ermittlungen. Sobald ein Strafbefehl vorliegt, werde man diesen prüfen und darüber entscheiden, welche Auswirkungen er auf das Disziplinarverfahren habe, hieß es gestern lediglich. Ein Rücktritt Gieseckes, seit über 20 Jahren im Amt, gilt als unwahrscheinlich, weil er damit auf sämtliche beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche verzichten würde. Kornelia Wehlan, Kreischefin der Linken, die in Teltow-Fläming mit der SPD eine Koalition bilden, zeigte sich gestern unschlüssig über das weitere Prozedere und verwies auf das Innenministerium als Dienstherr. Neben Giesecke hat die Staatsanwaltschaft in der Sache drei weitere Kommunalpolitiker im Visier, etwa den unter Mordanklage stehenden Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl (SPD). Auch er soll von dem Unternehmer Reisen spendiert bekommen haben.

Das Verfahren gegen Carl Ahlgrimm, parteiloser Bürgermeister von Großbeeren, ist gegen Zahlung einer vierstelligen Geldbuße eingestellt worden. Im Fall von Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, dauern die Ermittlungen an.

Schaler Beigeschmack

Es ist ein klassisch anmutender Fall von Korruption. Eine Hand wäscht die andere in Teltow-Fläming. Mitleid mit dem langjährigen Landrat Peer Giesecke, der nun zur Rechenschaft gezogen wird, ist fehl am Platz. Dennoch hinterlässt die Geschichte einen schalen Beigeschmack. Das Kleingedruckte im Beamtenrecht macht es nämlich dem Sozialdemokraten, der sich lange Jahre um das Gemeinwesen verdient gemacht, aber leider auch zu schweren Fehlern hinreißen lassen hat, unmöglich, erhobenen Hauptes zurückzutreten. Giesecke würde in diesem Fall die über 20 Jahre erworbenen Pensionsansprüche verlieren, stünde also finanziell vor dem Nichts. Das wünschen ihm nicht einmal die politischen Gegner im Kreis.
Im Amt bleiben kann er aber nach einer Verurteilung zu Haft auf Bewährung wegen Korruption auch nicht. Abwahl durch den Kreistag oder Amtsenthebung durch das Innenministerium lauten die unbefriedigenden Alternativen. Alle Beteiligten in Teltow-Fläming stehen vor unangenehmen Wochen, weil die Gesetze manchmal nicht zur Lebenswirklichkeit passen. Mathias Hausding

Quelle: Märkische Oderzeitung, 31.08.2012