Schallschutz: Tausende drohen leer auszugehen - Flughafen hält den baulichen Aufwand in einer Vielzahl von Fällen für zu hoch / Kritik von CDU Landtagsabgeordneten

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Dienstag, 30. Juli 2013 15:22

75 Prozent der 14 000 in der Tagschutzzone um den Flughafen Schönefeld liegenden Haushalte können vermutlich nicht mit dem erforderlichen Schutz vor Fluglärm ausgestattet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor,das der Schallschutzbeauftragte der Flughafengesellschaft (FBB), Peter Lehmann, an seine Vorgesetzten richtete. Das Tagschutzgebiet, erläutert er darin, habe er in drei Bereiche aufgeteilt: einen, in dem der Maximalpegel unter 90 Dezibel liege, einen zweiten mit bis zu 95 Dezibel und einen dritten, in dem es noch lauter werde. Unproblematisch sei es nur im relativ wenig belasteten Sektor, zu dem die nördlichen Zipfel Eichwaldes und Schulzendorfs zählen.

Dessen 1300 Bewohner könnten mit vollem Schallschutz rechnen. Insgesamt aber dürfte bei drei Vierteln der Berechtigten der bauliche Aufwand die Höchstkostengrenze von 30 Prozent des Verkehrswertes übersteigen und sich so in einen Entschädigungsanspruch umwandeln. "Als diese Kappungsgrenze festgelegt wurde, war sie nicht für Tausende, sondern für den absoluten Ausnahmefall gedacht", betont Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Mit seinen Kollegen Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme- Spreewald will er der Landesregierung dazu einige unangenehme Fragen stellen.

Eine Verpflichtung, Entschädigungszahlungen zweckgebunden für Fenster und Dämmungen einzusetzen, meint Genilke, hätte in den Planfeststellungsbeschluss gehört. Mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden hatte sich die FBB kürzlich geeinigt, auf die Verwendung der Mittel für lärmmindernde Einbauten hinzuwirken. "Das kann kaum funktionieren und die Leute brauchen keine Maßregelung", kritisiert Lakenmacher. Durch die Festlegung, den Stichtag für die Verkehrswert- Ermittlung auf den Tag der Antragstellung für Lärmschutz zu legen, seien die Betroffenen "doppelt verschaukelt."

Denn zu dem Zeitpunkt habe ihr Grundstück in der Regel schon an Wert verloren. Hier müsse nachgebessert werden, denn - so Lakenmacher: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Fraktionskollege Genilke wünscht sich angesichts der Vielzahl von Menschen, die womöglich leer ausgehen könnten, wenigstens etwas Großzügigkeit: "Wenn die Kosten der Schutzmaßnahmen nur gering über diesen 30 Prozent liegen, sollten sie übernommen werden", sagt er. kb

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.07.2013