Sicherheits-Lotterie 15 aus 51 - Proteste gegen umstrittene Reformpläne der rot-roten Landesregierung

Details

Mittwoch, 07. Juli 2010 06:40

Die Töne im Kampf gegen die geplante Schließung von Polizeiwachen im Land Brandenburg werden schärfer, die Proteste bissiger. So sammelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern landesweit in Orten, in denen die Wachen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer fallen sollen, weitere Unterschriften und machte mit originellen Flugblättern Passanten auf den Ernst der Lage aufmerksam. So verteilten Gewerkschafter auch auf dem Ludwigsfelder Rathausplatz und dem Zossener Marktplatz Zettel mit dem Titel „Kontaktanzeige – Polizei des Landes Brandenburg sucht nach großer Enttäuschung neuen Innenminister“. Parallel dazu konnten sich Bürger an einer Lotterie zur Inneren Sicherheit beteiligen. „Kreuzen Sie die Wachen an, die bestehen bleiben sollen“, heißt es auf dem Tippschein, der vier „Spielvarianten“ beinhaltet: 15 aus 51, 18 aus 51, 21 aus 51 oder 24 aus 51 Polizeiwachen.

Wer gestern die 51 für Zossen und die 28 für Ludwigsfelde ankreuzte, lag zumindest aus lokalpatriotischer Sicht völlig richtig. Auch wenn auf Grund „SPEERlicher Personalausstattung und weiterer Einschnitte die versprochenen Preise – darunter „ein Monat persönlicher Polizeischutz nach der Polizeireform“ sowie „zehn Nachtfahrten durch das polizeifreie Brandenburg auf der Suche nach Ihrem Eigentum“ – eingespart werden, gab’s als Trostpreise zumindest Gummibärchen und Trillerpfeifen. Fast 100 Unterschriften sammelten gestern Katrin Große und Detlef Antonius von der GdP, insgesamt 2500 hat die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ inzwischen zusammengetragen. Weitere 70 sind von BI-Sprecherin Hiltrud Preuß an die GdP-Vertreter übergeben worden. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) kündigte vor Ort an, zusätzlich zu den Unterschriftensammlungen einen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu entwerfen, in dem die ablehne  nde Haltung der Kommunen und ihrer Bürger zur Polizeireform auf den Punkt gebracht werden soll. „Jeder kann dieses Schreiben dann an Platzeck schicken“, so Schreiber. In Ludwigsfelde zeigte sich unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum solidarisch mit den Polizeigewerkschaftern. Der ehemalige Ludwigsfelder Polizeiwachenleiter Horst Schramm erinnerte sich gestern an die Anfänge der Polizei in Ludwigsfelde. Die Zustände hätten sich teilweise bis heute nicht geändert, meint er. Man habe immer auf den versprochenen und immer wieder verschobenen Neubau der Wache gehofft. Hintergrund der gestrigen Proteste: Heute soll im Innenausschuss des Landtages die von Innenminister Rainer Speer (SPD) beauftragte Expertenkommission die Ergebnisse ihrer Überlegungen zur Polizeireform vorstellen.

Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass von den derzeit mehr als 9000 Stellen bei der Polizei 1900 abgebaut werden sollen. Von den 51 Wachen im Land Brandenburg könnten nur noch 15 rund um die Uhr besetzt werden. Ist derzeit ein Revierpolizist durchschnittlich für 5000 Bürger zuständig, soll er künftig für 7000 bis 8000 Einwohner verantwortlich sein. Mit Ironie und Sarkasmus reagiert nicht nur die Gewerkschaft der Polizei auf diese Pläne. So verbreitete sie gestern auch einen „Hinweis für Straftäter“. Sie mögen sich doch bitte künftig in der Internetwache der Polizei selbst anzeigen. (Von Fred Hasselmann und Mike Jentsch)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.07.2010