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Presseecho / Landtag

Opposition fordert mehr Stellen in der Justiz

Eberswalde (MOZ) "Strafrabatte" wegen überlanger Verfahrensdauern, wachsende Aktenberge an den Gerichten, überlastete Richter und Staatsanwälte - es sei etwas faul im Rechts-Staate Brandenburg. So jedenfalls die Auffassung der CDU. Mitglieder der Landtagsfraktion besuchten - begleitet vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen sowie von Barnims CDU-Chef Danko Jur - jüngst in Eberswalde unter anderem das Arbeitsgericht.

Im Anschluss erklärte Danny Eichelbaum, Sprecher der Landtagsfraktion für Rechtspolitik, in einer Pressekonferenz: Ziel müssten der Erhalt wohnortnaher Gerichtsstrukturen im Land sowie eine Verbesserung der Personalausstattung der Gerichte sein. Deshalb werde seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen unter dem Titel "Masterplan 2025". Darin werde die Oppositionspartei die Neueinstellung von 19 Richtern für die ordentliche Gerichtsbarkeit, von neun Richtern für die Verwaltungsgerichte sowie von zehn Staatsanwälten fordern, kündigte er an.

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Protest mit Erfolg: Mehr Richter für Brandenburg

Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte zwölf zusätzliche Richterstellen sowie 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter. Amts- und Landgerichte gehen aber weitgehend leer aus.

Potsdam. Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte nun zwölf zusätzliche Richterstellen. Hinzu kommen 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter.

„Die unabweisbaren Bedarfe für mehr Personal, insbesondere an den Verwaltungsgerichten des Landes, können damit gedeckt werden“, sagt Görke. Er verwies auf den dramatischen Anstieg an Fällen an den Verwaltungsgerichten. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei im ersten Quartal 2017 um 340 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, erklärte er.

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18 134 unerledigte Gerichtsfälle! Die Hälfte davon sind Asylverfahren

Potsdam - Brandenburgs Richter schlagen Alarm! Die Gerichte ertrinken in Aktenbergen, weil die Regierung jahrelang Stellen abgebaut hat. Folge: Kläger müssen länger auf ein Urteil warten als in jedem anderen Bundesland. Im Büro von Wilfried Kirkes (57) stapeln sich die Akten - und täglich kommt ein neuer Berg herein. "Im Januar hatten Brandenburgs Verwaltungsgerichte 14 600 unerledigte Verfahren", sagt der Richter, "wir konnten 5300 abarbeiten - aber bis Ende Mai gingen 8700 neue Verfahren ein."

Jetzt sitzen die 73 Verwaltungsrichter im Land auf 18 134 unerledigten Fällen. Die Hälfte (8591) davon sind Asylverfahren. Doch an den Verwaltungsgerichten klagen auch Schüler auf B-AföG, Häuslebauer auf ihre Baugenehmigung und Firmen auf eine Betriebserlaubnis. "Sie alle können nicht lange auf eine Entscheidung warten, von der ihr weiteres Leben abhängt", sagt Kirkes, "aber 640 Asylfälle und 286 weitere Sachen sind Eilverfahren. Die müssen wir vorrangig bearbeiten. Dafür liegen andere Fälle jahrelang." Schuld ist Brandenburgs Landesregierung. Richter Kirkes: "Trotz stark gestiegener Flüchtlingszahlen hat sie Stellen abgebaut. Jetzt können wir nicht mal die Neueingänge bewältigen." Einzige Lösung: mehr Personal. Kirkes:

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Hilferuf der Justiz - Rot-Rot bringt gesamte Justiz gegen sich auf

Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. Nun meldeten sich Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die vier leitenden Oberstaatsanwälte mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Sparpolitik gefährde die „effektive Strafverfolgung“.

Potsdam. Wegen ihrer Personalpolitik hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung inzwischen den gesamten Justizapparat gegen sich aufgebracht. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nun Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und alle vier leitenden Oberstaatsanwälte des Landes mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt. Die Sparpolitik gefährde eine „effektive Strafverfolgung“, warnen sie und fordern das Land dazu auf, „einen weiteren Stellenabbau in der Justiz zu stoppen und durch Bereitstellung ausreichender Mittel neues Personal einzustellen“.

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