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Presseecho / Landtag

Bürgermeister ohne Planungshoheit

Heideseer Gemeindeoberhaupt Siegbert Nimtz (parteilos) beklagt die Stellung seiner Kommune im Landesentwicklungsplan

Die öffentliche Anhörung im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung nutzte Heidesees Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) kürzlich, um seinem Unmut Luft zu machen. Er beklagte, dass er in seiner Gemeinde keine Planungshoheit habe. Nimtz will Heidesee voranbringen: mehr Wohnsiedlungen, mehr Kleingewerbe, mehr Einwohner, mehr Steuern. Vor allem Wochenendgrundstücke und Baulücken würde er gerne in Bauland umwandeln lassen. Aber das darf er nicht. "Der Landesentwicklungsplan legt fest, wo Siedlungen entstehen und erweitert werden und wo Grünflächen erhalten bleiben", sagt Steffen Streu, Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Es gebe zentrale Orte, Ober- und Mittelzentren, in denen Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden dürften, etwa Supermärkte, Schulen, Arztpraxen. Auf der Landkarte ergibt sich so ein Siedlungsstern, der den Speckgürtel um Berlin sowie Orte an wichtigen Bahnlinien, die ebenfalls begünstigt sind, umfasst.

Die Idee dahinter: So sollen Zersiedlungen in ländlichen Gebieten vermieden, Wälder und Heiden erhalten und vor Bebauung geschützt werden. Eine Rolle bei der Landesentwicklungsplanung spielen zudem demografische Aspekte. Städte und Gemeinden, denen Bevölkerungswachstum prognostiziert werden, haben gute Chancen auf Entwicklung. Doch genau diese Politik hält Siegbert Nimtz für verfehlt. Nun liegt zwar seit vergangenem Sommer ein neuer Entwurf, der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) vor. Der trage, wie es heißt, "den neuen Entwicklungstrends Rechnung". Doch die Gemeinde Heidesee wurde von den Planern wieder nicht berücksichtigt. Sie zählt weiterhin "zum ländlich geprägten Teil Brandenburgs". Konsequenz: Zahlreichen Datschenbesitzern, etwa in Prieros, die gerne dauerhaft umsiedeln würden, bleibt dieser Wunsch verwehrt. Baulücken, die voll erschlossen sind, dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden. Dabei hat Heidesee Potenzial: Bei den Neuzuzüglern handelt es sich um junge Familien, die Geburtenrate hat sich im vergangen Jahr verdoppelt. Mit der Bahn gelangt man innerhalb einer Stunde von Friedersdorf in die Berliner Innenstadt. Nimtz machte im Landesplanungsausschuss politische Gründe dafür verantwortlich. Er zitierte eine Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus einem RBB-Interview: Der Bedarf, so Woidke, sei zwar da, aber liege nicht im Interesse von Berlin und Brandenburg.

Einen kritischen Blick auf das Ganze hat auch der Vorsitzende des Landesplanungsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU). "Wir haben 10 000 Seiten mit Einsprüchen von Bürgermeistern aus ganz Brandenburg", sagt er. Die sind beim gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im letzten Herbst eingereicht worden. "Das ist keine seriöse Grundlage", findet Danny Eichelbaum. "Alles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Der berlinferne Raum wird abgehängt." Er spricht von repressiven Maßnahmen, die die Entwicklung der Dörfer hemmen. "Auch der einst prognostizierte Bevölkerungsschwund ist in vielen Gegenden Vergangenheit." Schließlich wünscht er sich, dass die Landesparlamente in die Planung einbezogen und diese nicht allein © PMG Presse-Monitor GmbH 32 / 74 Zum Inhaltsverzeichnis von den Regierungen in Potsdam und Berlin bestimmt werden. Siegbert Nimtz wird sich erst einmal gedulden müssen: "Nach der Auswertung der Einwände soll ein erneutes Beteiligungsverfahren stattfinden", so Eichelbaum. Das wird auch wieder ein Jahr dauern. "Vor 2019 wird der Landesentwicklungsplan in seiner neuen Fassung nicht beschlossen."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.05.2017

Rasche Strafe? Fehlanzeige! Immer weniger schnelle Gerichtsverfahren für junge Kriminelle in Brandenburg

Die Zahl der beschleunigten Gerichtsverfahren für junge Kriminelle ist in Brandenburg deutlich zurückgegangen. 2012 fällten die Amtsgerichte noch in 351 Prozessen spätestens vier Wochen nach einer Straftat ein Urteil. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 142, wie das Justizministerium eine Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum beantwortete. Die Zahl der von den Staatsanwaltschaften beantragten Verfahren sank im gleichen Zeitraum von 344 auf 138. Eichelbaum äußerte sich besorgt: "Gerade bei jugendlichen Straftätern muss die Strafe auf dem Fuß folgen, um einen hohen Wirkungseffekt zu erzielen", sagte er. Beschleunigte Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gibt es in Deutschland seit 2010 bei einfachen bis mittelschweren Delikten.

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Junge Täter bleiben immer länger unbestraft - CDU kritisiert gestiegene Verfahrensdauer

Potsdam (MOZ) Wenn Jugendliche straffällig werden, landen sie nicht automatisch im Gefängnis. Vielmehr setzt das Jugendstrafrecht auf den erzieherischen Gedanken. Manche Experten sehen darin einen Fehler. Vor allem aber fordern sie eine schnellere Verfolgung, um ein Abgleiten jugendlicher Intensivtäter zu vermeiden. Wenn es nach Danny Eichelbaum ginge, müsste insbesondere bei jugendlichen Kriminellen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. „Jugendstrafverfahren müssen so schnell wie möglich abgeschlossen werden“, sagt der Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Dass die Realität oft anders aussieht, schreibt Eichelbaum vor allem dem aus seiner Sicht mangelhaften Agieren von Rot-Rot in Potsdam zu.

„Die Bekämpfung der Jugendkriminalität steht leider nicht im Mittelpunkt der Rechtspolitik der Landesregierung“, sagt er. Zugleich verweist der CDU-Abgeordnete auf das sogenannte Neuköllner Modell in Berlin, wonach junge Kleinkriminelle innerhalb von wenigen Wochen nach ihren ersten Taten vor Gericht stehen sollen, um davor bewahrt zu werden, weitere oder schwere Straftaten zu begehen. Wirklich durchsetzen konnte sich das viel gepriesene Modell bislang nicht; es wird eher selten angewandt. Und auch in Brandenburg ist der Anteil der vereinfachten Verfahren – innerhalb von zwei Wochen nach der Tat – an den Jugendstrafverfahren insgesamt sehr gering. Oft dauert es Monate, bis junge Straftäter zur Verantwortung gezogen werden.

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Staatsanwälte bei Polittaten unter Druck Rasanter Anstieg bei Staatsschutzdelikten. Doch es fehlt das Personal. CDU fordert Einschreiten

Potsdam - Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg bekommen immer mehr Ermittlungsverfahren zu Staatsschutzdelikten auf den Tisch - aber nicht mehr Personal. Dabei handelt es sich beim Staatsschutz um eine Kernaufgabe der Sicherheits- und Justizbehörden, nämlich den Schutz der Bundesrepublik und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Angriffen von innen und außen. Und hier bekommen die Behörden immer mehr zu tun.

Bei den Staatsanwaltschaften heißt es aber unisono: Es fehlen Ermittler. In Brandenburg ist von 2014 bis 2016 die Zahl der bei den Staatsanwaltschaften geführten Staatsschutzverfahren um mehr als ein Viertel gestiegen. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Stefan Ludwig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum im Landtag hervor. Demnach haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2014 noch 1148 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich geführt, zwei Jahre später waren es schon 1454.

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  • 29.05.2017. 17:00: Sitzung des Kreisausschusses - Luckenwalde
  • 30.05.2017. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 30.05.2017. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 30.05.2017. 14:00: Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission - Potsdam

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