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Presseecho / Landtag

Kritik an Haftbedingungen - CDU verlangt nach Protesten mehr Personal in Justizvollzugsanstalten

Potsdam (ds) Vor dem Hintergrund der Proteste von Untersuchungshäftlingen, zu denen es Ende April in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel gekommen war, hat die CDU jetzt einen generellen Personalmangel in den Anstalten kritisiert. Die Insassen der JVA hatten außer dem ihrer Meinung nach schlechten Essen auch die mangelnden Sport- und Freizeitangebote angeprangert. Das Justizministerium hatte die Probleme damit erklärt, dass ein Teil der Justizvollzugsbediensteten erkrankt oder im Urlaub gewesen sei. Der rechtspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Danny Eichelbaum sagte: „Diese Situation ist auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“. Selbst den von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Vollzugsbeschäftigen habe der zuständige Minister Stefan Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen können. Mit der derzeitigen Personalausstattung könnten die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsund Beschäftigungsangebote nicht aufrecht erhalten werden, auf die Untersuchungsgefangene laut Gesetz einen Anspruch haben, so Eichelbaum.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 24.05.2017

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