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Protest mit Erfolg: Mehr Richter für Brandenburg

Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte zwölf zusätzliche Richterstellen sowie 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter. Amts- und Landgerichte gehen aber weitgehend leer aus.

Potsdam. Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte nun zwölf zusätzliche Richterstellen. Hinzu kommen 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter.

„Die unabweisbaren Bedarfe für mehr Personal, insbesondere an den Verwaltungsgerichten des Landes, können damit gedeckt werden“, sagt Görke. Er verwies auf den dramatischen Anstieg an Fällen an den Verwaltungsgerichten. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei im ersten Quartal 2017 um 340 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, erklärte er.

Kürzere Verfahrenslaufzeiten erwartet

Mit den zusätzlichen Stellen komme man dem Ziel kurzer Verfahrenszeiten einen „erheblichen Schritt näher“. Görke erwartet nun von den Gerichten, dass die Verfahrensrückstände „in absehbarer Zeit abgebaut werden können“. Brandenburg ist für seine langen Gerichtsverfahren berüchtigt und hierfür teilweise bereits gerügt worden.

Im Justizministerium, das mit Görke um die Stellen lange gefeilscht hatte, herrscht Erleichterung. „Wir sind sehr zufrieden, ich denke, wir haben gemeinsam eine vernünftige Lösung gefunden“, sagt Ministeriumssprecher Uwe Krink. Ein Nachtragshaushalt ist für das zusätzliche Personal nicht notwendig, da der Richterbedarf angesichts der Verfahrensflut zum Jahresanfang als unvorhersehbar begründet wird. Der Haushaltsausschuss des Landtags muss dem Antrag Görkes nun noch zustimmen.

CDU: „Tropfen auf den heißen Stein“

„Der Finanzminister reagiert auf Druck der Opposition“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. „Die nun in Aussicht gestellten Stellen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er fordert einen „Masterplan 2025“ für den Justizbereich. Es müssten rund 40 neue Stellen geschaffen werden für Richter an Verwaltungsgerichten, aber auch Amts- und Landgerichten sowie für Staatsanwälte. „Das wäre das Mindeste“, so Eichelbaum.

Richterbund ist enttäuscht

Das sieht auch der Brandenburger Richterbund so. „Ich freue mich für die Verwaltungsgerichte, aber das Signal für die Amts- und Landgerichte ist verheerend“, findet Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds. „Offenbar muss der Karren erst richtig in den Dreck gefahren werden.“ Sie verwies auf die Unterbesetzung an den Gerichten sowie auf die fehlenden Staatsanwälte. Sie sieht angesichts der Personalengpässe die Funktionstüchtigkeit der Strafverfolgung in Brandenburg in Gefahr. „Warum das Land hier nicht mehr Personal bewilligt, können wir nicht verstehen.“ Die Gerichte würden sich praktisch selbst finanzieren – etwa durch Bußgeldeinnahmen oder Strafzahlungen.

In den vergangenen Wochen war der Druck der Justiz auf die Landesregierung immer größer geworden. Erst schlug der Richterbund Alarm, dann veröffentlichten die vier Leitenden Oberstaatsanwälte gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg einen Brandbrief. Von Torsten Gellner

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.06.2017

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