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Presseecho / Landtag

Opposition fordert mehr Stellen in der Justiz

Eberswalde (MOZ) "Strafrabatte" wegen überlanger Verfahrensdauern, wachsende Aktenberge an den Gerichten, überlastete Richter und Staatsanwälte - es sei etwas faul im Rechts-Staate Brandenburg. So jedenfalls die Auffassung der CDU. Mitglieder der Landtagsfraktion besuchten - begleitet vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen sowie von Barnims CDU-Chef Danko Jur - jüngst in Eberswalde unter anderem das Arbeitsgericht.

Im Anschluss erklärte Danny Eichelbaum, Sprecher der Landtagsfraktion für Rechtspolitik, in einer Pressekonferenz: Ziel müssten der Erhalt wohnortnaher Gerichtsstrukturen im Land sowie eine Verbesserung der Personalausstattung der Gerichte sein. Deshalb werde seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen unter dem Titel "Masterplan 2025". Darin werde die Oppositionspartei die Neueinstellung von 19 Richtern für die ordentliche Gerichtsbarkeit, von neun Richtern für die Verwaltungsgerichte sowie von zehn Staatsanwälten fordern, kündigte er an.

"Jeder Bürger hat das Recht auf ein zügiges Verfahren." Große Probleme gebe es derzeit vor allem am Sozialgericht, wo Kläger bis zu 28 Monate auf eine Entscheidung, ein Urteil warten. Völlig inakzeptabel, wie die Christdemokraten finden. Ähnlich kritisch sei die Lage an den Verwaltungsgerichten, u. a. aufgrund der Asylverfahren. "Wir brauchen an jedem Gericht eine weitere Kammer, also mindestens eben neun zusätzliche Richter-Stellen", sagte Eichelbaum und nannte ein weiteres Beispiel für die verfehlte Personalpolitik in der Brandenburger Justiz. Die Bearbeitungszeit in der Staatsanwaltschaft Cottbus lag bei Jugendstrafsachen (in Betrugsfällen) 2011 bei 55 Tagen, jetzt seien es 451 Tage. Der Personalbedarfsplan des Ministeriums sehe bis 2020 einen weiteren Abbau vor.

Dies betreffe nicht nur den richterlichen, sondern ebenso den nichtrichterlichen Dienst, die Geschäftsstellen, wie man am Arbeitsgericht Eberswalde erfahren habe. Damit, so die Christdemokraten, sei vielfach die Arbeitsfähigkeit der Gerichte bedroht. Zumal in den nächsten Jahren um die 250 Richter und Staatsanwälte - das sind etwa 25 Prozent - in Rente gingen. "Wir müssen aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht kollabiert." Lange Fristen, das sei alles andere als ein bloßes Ärgernis. "Wir reden hier über die dritte Staatsgewalt", so Eichelbaum. Und Koeppen fügte mit Blick auf das Image der CDU als Law-and-Order-Partei hinzu: "Ich bin froh, dass wir dieses Etikett haben." Zweifellos werden die Themen Recht, Ordnung und Sicherheit zu den zentralen im Bundestagswahlkampf zählen, warb er prompt in eigener Sache.

In Eberswalde geht es zudem um eine Verbesserung der räumlichen Situation des Amtsgerichts. Der geplante Umzug nach Südend hat sich mehrfach verzögert. Inzwischen haben die Sanierungsarbeiten im Behördenzentrum begonnen. Ein Fertigstellungstermin ist indes nicht bekannt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 14.06.2017

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