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Fehlende Richter - Asylklagen: CDU warnt vor Kollaps der Gerichte

Die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten sind in Brandenburg weiterhin extrem hoch. Vor allem Asylklagen beschäftigen die Richter. Sie kommen mit der Bearbeitung kaum hinterher. Die CDU warnt nun vor einem Kollaps. Hintergrund sind neue Zahlen, die zeigen, wie unterbesetzt die Gerichte sind.

Potsdam.Brandenburgs Verwaltungsgerichte stehen nach Einschätzung der oppositionellen CDU vor dem Kollaps. „Die Verfahrensneueingänge explodieren, die Dauer der Gerichtsverfahren, insbesondere beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), ist verfassungsrechtlich bedenklich, die Krankenstände der Richterinnen und Richter sind hoch und der Personalbestand reicht hinten und vorn nicht aus“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Verantwortung tragen hierfür SPD und Linke, denen die Zustände seit Jahren bekannt sind und die die Gerichte mit ihrer Arbeitsbelastung im Stich lassen.“

Wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage Eichelbaums hervorgeht, stapeln sich bei den Gerichten die Neueingänge bei den Asylverfahren, so dass schon im ersten Halbjahr 2017 fast die Gesamtzahlen des Vorjahres erreicht wurden. Am Frankfurter Verwaltungsgericht lag die Zahl der neuen Fälle mit 2411 zum 31. Juli sogar höher als im Gesamtjahr 2016 mit 2274.

Personalbedarf und Stellenzahl klaffen auseinander

Der Personalbedarf und die tatsächlich vorhandenen Stellen klaffen weit auseinander, wie aus der Antwort hervorgeht. Auf Basis der Fallzahlen im Jahr 2016 müssten etwa am Verwaltungsgericht Potsdam 54,38 Richterstellen geben, tatsächlich gab es dort zum Stichtat 30. Juni 2017 nur 41,33 Stellen. Wenn man Krankheitsfälle mit berücksichtigt, waren sogar nur 35 Stellen vorhanden. „Justizminister Ludwig muss jetzt handeln und darf nicht sehenden Auges zulassen, dass die Justiz in Brandenburg den Bach heruntergeht“, so Eichelbaum.

Nur in einem Bruchteil der Verfahren waren die Kläger, die etwa gegen die Ablehnung ihres Asylgesuchs vorgegangen waren, erfolgreich. So verzeichnete das Verwaltungsgericht Cottbus in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 22 erfolgreiche Asylklagen. a

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) geht davon aus, dass die Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten in absehbarer Zeit zurückgehen wird. Er verweist auf 28 neu geschaffene Richterstellen und 24 neue Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst. Zugleich sei mit einem erheblichen Rückgang an Asylklagen zu rechnen, weil weniger Menschen Asyl beantragten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe 2016 pro Monat im Schnitt rund 60 000 Fälle bearbeitet. Zuletzt seien es monatlich noch 15 000 gewesen. Von Torsten Gellner

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.10.2017

 

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