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Acht Straftäter vorzeitig aus U-Haft entlassen - CDU vermutet Überlastung der Gerichte

Potsdam (thi) Seit 2009 mussten in Brandenburg acht mutmaßliche Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Eröffnung der Hauptverhandlungen sich zu lange hinzog. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum handelte es sich bei den Delikten um Raub, Körperverletzung, Wohnungseinbruch, bandenmäßige räuberische Erpressung und sexuellen Missbrauch von Kindern. Einer der Angeklagten erschien später nicht zur Verhandlung und musste polizeilich gesucht werden. Betroffen war in einem Fall das Landgerichts Potsdam, die restlichen Fälle ereigneten sich alle im Landgerichtsbezirk Cottbus.

Besonderes Aufsehen erregten 2015 zwei Fälle in Cottbus, bei denen Sexualstraftäter vorfristig auf freien Fuß kamen. Das Oberlandesgericht warf dem Landgericht vor, die Hauptverhandlungen ohne ersichtlichen Grund zu lange liegen gelassen und statt dessen geringfügigere Vergehen verhandelt zu haben. Die Opposition führte dies auf Personalmangel bei den Gerichten zurück. Die Landesregierung widersprach und verwies auf innergerichtliche Organisationsprobleme. Seit 2015 sind keine Untersuchungshäftlinge vorzeitig entlassen worden.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 08.02.2018

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