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Trotz neuem Stasi-Fall - Justizminister blockiert Richter-Check

Details: Montag, 02. Januar 2012 08:28

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) unter Beschuss: Der frühere SED-Jurist lehnt eine Stasi-Prüfung aller Richter ab. Trotz eines neuen Spitzel-Falls. Schöneburg räumte ein, dass fünf Brandenburger Richter einst Stasi-Spitzel waren. Ein Fall mehr als bekannt. Weitere könnten bei einer Überprüfung durch die Jahn-Behörde auftauchen.

Doch Schöneburg will nur bei Beförderungen prüfen. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38): "Wer sich nicht befördern lässt, bleibt unentdeckt. Nur die Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte schafft Vertrauen in die Justiz." Unter Druck steht Schöneburg auch, weil seine Doktorarbeit (1987) laut "Spiegel" den Eindruck vermittelt, er befürworte die Todesstrafe. Der Minister bestreitet das. Sb

Quelle: BILD, 02.01.2012