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Dienstag, 27. März 2012 07:51

Die Schikane-Vorwürfe gegen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beschäftigen das Landesparlament. Er habe den Fall der Direktorin des geschlossenen Senftenberger Arbeitsgerichtes Birgit Fohrmann auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, erklärte der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) am Montag. Wie berichtet, droht Fohrmann, die gegen die Schließung des Gerichtes kämpfte, nun die Zwangsversetzung. Ihr Anwalt sieht darin eine verdeckte Maßregelung einer Kritikerin und ein Exempel durch das Schöneburg-Ressort.

Schöneburg sei aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären, so Eichelbaum. Er habe Frau Fohrmann als engagierte Arbeitsrichterin und Gerichtsdirektorin kennengelernt.

Sollten sich die Vorwürfe des Mobbings und der Schikane durch das Ministeriums bewahrheiten, hält der CDU-Politiker "personelle Konsequenzen" für erforderlich, es würde "eng" für Schöneburg. Ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit und in die Unabhängigkeit einer Richterin sei "nicht hinnehmbar". thm

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 27.03.2012