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Presseecho / Landtag

Justizpanne: CDU fordert Aufarbeitung

Potsdam - Nach dem Mord eines schizophrenen Gewalttäters und Drogenkonsumenten an seiner Großmutter und zwei Polizisten in Brandenburg forderte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, von der Justiz eine Aufarbeitung der Vorgänge. Die Morde hätten verhindert werden können, wenn der als gefährlich eingestufte Jan G. im November 2016 vom Landgericht Frankfurt (Oder) in eine geschlossene Psychiatrie geschickt worden wäre. Die Justiz müsse sich selbstkritisch hinterfragen, so Eichelbaum. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. trotz Verstoßes gegen Bewährungsauflagen frei blieb. axf

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 03.03.2017

Justiz in Personalnot

Potsdam (dpa) Brandenburgs Richter werden immer älter. Bereits jetzt liegt ihr Altersdurchschnitt an den ordentlichen Gerichten bei 52 Jahren. Nachwuchs wäre da - allein die Stellen fehlen, weil gespart werden muss.

Gerichte und Richterbund in Brandenburg blicken besorgt auf die Zukunft der Justiz. Es gibt aus ihrer Sicht zu wenige Stellen für den Richternachwuchs, während das Arbeitspensum der amtierenden Juristen immer höher wird. "Besonders Sachverhalte im Wirtschaftsrecht werden immer komplexer", erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg, Ursula Fladée. Dadurch würden viele Kapazitäten beansprucht, was die Prozesse in die Länge ziehe.

Und die personellen Kapazitäten, vornehmlich die Richter, werden Fladée zufolge immer älter. Das Durchschnittsalter der an ordentlichen Gerichten tätigen Richter liege aktuell bei fast 52 Jahren. Das entspricht in etwa auch dem des Landgerichts in Potsdam. Dort werden Sprecherin Sabine Dießelhorst zufolge in den kommenden fünf Jahren fünf Vorsitzende Richter, darunter auch der Präsident und die Vizepräsidentin, regulär in den Ruhestand gehen. In den Jahren 2023 bis 2027 würden weitere elf Richter folgen.

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Einbrecher im Berliner Umland - Warum Einbruchsopfer am Rechtsstaat zweifeln

Nach einem Wohnungseinbruch in Dahme-Spreewald verfügt ein Richter, dass die mutmaßlichen Täter aus der U-Haft entlassen werden. Er hält es nicht für verhältnismäßig, die Männer hinter Gittern zu lassen. Die tauchen, kaum in Freiheit, unter. Die Einbruchsopfer zweifeln am Rechtsstaat und schreiben an den Ministerpräsidenten.

Zeuthen. Der Stein liegt noch im Garten. Wie ein Mahnmal. Detlef Gradl-Schneider streckt den Finger aus. „Da, der mit der Schramme.“ Vor einem knappen Jahr diente der gut faustgroße Stein als Einbruchswerkzeug. Gradl-Schneider steigt die Böschung zu seinem Haus hinunter. „Hier durch das Kellerfenster sind sie rein, Stein in die Scheibe, muss alles wahnsinnig schnell gegangen sein.“ Gradl-Schneider hat die Nacht vom 4. zum 5. April 2016 in bleibender Erinnerung.

Der 60-Jährige ist Bauingenieur, er wohnt mit seiner Familie in Zeuthen (Dahme-Spreewald). Die Gemeinde am südlichen Berliner Stadtrand boomt. Zur Wende zählte sie knapp 8000 Einwohner, heute sind es über 11.000. In den Eigenheimsiedlungen gibt es kaum noch Baulücken. Lage und Struktur haben auch Zeuthen ins Visier von Einbrechern gerückt. Dichter Baumbestand zwischen schmalen Anliegerstraßen schafft den unliebsamen Gästen Deckung, die Autobahn ist nahe und die Großstadt als Rückzugsgebiet in Minuten zu erreichen.

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Massenweise Strafverfahren - Frankfurter Staatsanwaltschaft überprüft Flüchtlingsdaten / Opposition: Reiner Aktionismus

Potsdam (hek) Gleich 18 000 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Flüchtlinge eingeleitet, die 2015 ins Land gekommen sind. Mit dem juristischen Manöver wollen Behörden herausfinden, wo sich vermeintlich abgetauchte Zuwanderer aufhalten. Das sorgt für Kritik. Nahezu täglich erreichten Sonderzüge mit Flüchtlingen im Herbst 2015 den Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald). Anschließend wurden die über die Balkanroute nach Deutschland gekommenen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

Doch der Verbleib vieler Flüchtlinge ist unklar, da ihre Erfassung mangelhaft verlief. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), in deren Zuständigkeitsbereich sich das zentrale Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) befindet, hat nun Ermittlungen zu den Identitäten und Wohnorten der Zuwanderer gestartet. Es bestehe der Verdacht, dass gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen werde, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Insgesamt müssten 18 000 Fälle im Rahmen von einzelnen Strafverfahren überprüft werden.

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  • 23.10.2017. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 24.10.2017. : Sitzung des Kreiswahlvorbereitungsausschusses - -
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