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Presseecho / Landtag

Justiz in Brandenburg - So wenige Häftlinge wie noch nie

Brandenburgs Justizminister Ludwig (Linke) rätselt über Rückgang - CDU kritisiert Personalpolitik

In Brandenburg geht die Zahl an Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weiter zurück. Mit derzeit 1298 Häftlingen (bei 1760 Haftplätzen) ist jetzt ein historischer Tiefpunkt erreicht, wie Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss berichtete. Die durchschnittliche Belegungszahl lag 2015 bei 1343 und ein Jahr davor bei 1417. Damit liegt Brandenburg mit 52 Gefangenen pro 100 000 Einwohner klar unter Bundesdurchschnitt (78). Die Gründe kann sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht genau erklären. Brandenburg liege auch im Vergleich der Ostländer ganz hinten. In seinem Bericht an den Ausschuss heißt es, offensichtlich nehme auch die Straflänge bei den Verurteilungen ab, so dass die Gefangenen nur kürzere Zeit inhaftiert seien. Ein weiteres Absinken der Gefangenenzahlen in diesem Jahr wird nicht ausgeschlossen. Die Schließung von Hafthäusern wegen Unterbelegung sei aber derzeit kein Thema, hieß es im Ausschuss.

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Märkische Justiz am Rande ihrer Kräfte - Personalmangel wird zunehmend zur psychischen Belastung

Potsdam Weitere 33 Stellen von Richtern und Staatsanwälten fallen nach dem Willen der Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr weg. Die Hilferufe der Justiz werden lauter und verzweifelter. Neun Gerichtsvollzieher sind für das Amtsgericht Oranienburg vorgesehen, lediglich sechs sind derzeit im Dienst. „Und weitere Ausfälle zeichnen sich ab. Die verbleibenden Kollegen sind völlig überlastet. Beschwerden von Gläubigern häufen sich“, sagt Olaf Adamus, Direktor des Amtsgerichts im Kreis Oberhavel. Ähnliches Bild im Mittelbau, also bei den Leuten in der Geschäftsstelle, die unter anderem jene bei Gericht so wichtigen Schriftwechsel erledigen: Der Personalmangel werde zunehmend zur psychischen Belastung, betont Adamus.

„Man möchte die Arbeit schaffen, man tut und tut, wird aber nicht fertig.“ Erschwerend komme hinzu, dass es bei SPD und Linker kaum Verständnis für diese Nöte gebe, erklärt Adamus auch im Namen seiner Mitarbeiter. Sie würden sich allein gelassen fühlen. „Vom Justizminister hören wir hier an der Basis nichts“, so der 55-Jährige, seit 2009 Gerichtschef in Oranienburg. „Auch der neue Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 enthält nichts, worauf wir bauen können.“ Für jeden länger ausfallenden Kollegen müsse er verbunden mit viel Papierkram umständlich um Ersatz bitten. „In der Zwischenzeit türmen sich die Aktenberge weiter auf.“ Adamus’ Liste der Klagen ließe sich fortsetzen. Richtig bange wird ihm und anderen, wenn sie ein paar Jahre vorausblicken. Auf Brandenburgs Justiz rollt eine Pensionierungswelle zu, ohne dass Rot-Rot bislang mit Neueinstellungen gegensteuert. „Wir laufen Gefahr, uns 25 Jahre Aufbauleistung nach der Wende kaputt zu machen“, warnt Matthias Deller, Chef des Amtsgerichts in Königs Wusterhausen. Zwar sei sein Haus derzeit personell ausreichend besetzt. „Ich habe das Glück, dass meine sechs Gerichtsvollzieher allesamt im Dienst und auch noch recht jung sind.“

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Richter gehen auf die Straße

In Potsdam demonstrieren Justizbeschäftigte für mehr Geld und bessere Arbeitsverhältnisse.

Potsdam (iwe1) „Ohne Nachwuchs stirbt die Justiz“ und „Gegen Stellenabbau und Personalkürzungen“ stand auf den Transparenten. Vor dem Potsdamer Justizzentrum am Jägertor, wo das Landgericht, das Landesverfassungsgericht und diverse andere Gerichte ihren Sitz haben, hatten sich kurz nach zwölf Uhr gut 100 Menschen versammelt. Es waren Richter, Justizfachangestellte und Wachtmeister. Gemeinsam verbrachten sie eine „aktive Mittagspause“ – weil Beamte offiziell nicht streiken dürfen, sind die Möglichkeiten der Justizbeschäftigten eingeschränkt: Sie können nur in ihrer 30 Minuten dau ern den Pause zum Demonstrieren auf die Straße gehen. „Wir fordern eine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte Petra Schmidt, Landeschefin der Justizgewerkschaft.

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Zweieinhalb Jahre Haft für sexuellen Missbrauch

Gericht verhängt Urteil gegen Kita-Erzieher / Betroffene Eltern widersprechen kirchlichem Träger / Nachspiel im Landtag

Von Joachim Eggers Erkner (MOZ) Zweieinhalb Jahre Haft, außerdem fünf Jahre Berufsverbot - so lautet das Urteil, das das Landgericht Frankfurt am Mittwochabend gegen den 29-jährigen David K. verhängt hat. Der ehemalige Erzieher hatte in der weitgehend nicht öffentlichen Verhandlung gestanden, Kinder über Jahre im Schlaf missbraucht zu haben. Nach Auskunft des Gerichts hat der ehemalige Erzieher in seinem Schlusswort sein Bedauern über seine Taten ausgedrückt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision kann binnen einer Woche eingelegt werden.

Der Verteidiger hatte beantragt, den Täter nur mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen, die Staatsanwältin hatte dagegen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verlangt. Auch für die Eltern der betroffenen Kinder ist die Aufarbeitung des Geschehens damit längst nicht abgeschlossen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Evangelische Kirchengemeinde in Erkner, den Träger der Einrichtung, in der die meisten Taten geschahen. Auch die Pressemitteilung, die die Kirche am Mittwoch herausgegeben hatte, ruft scharfen Widerspruch hervor.

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