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Presseecho / Landtag

Justizwachtmeister erhalten Reizgas

Brandenburgs Landesregierung plant ein eigenes Gesetz, das regeln soll, welche Ausrüstung und Ausstattung den Beamten zu ihrem Schutz in Zukunft zur Verfügung stehen.

Potsdam. (iwe1) Brandenburgs Justizwachtmeister sollen künftig mit Reizgas gegen Gewalttäter vorgehen können. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt. Bislang sind Justizwachtmeister in Brandenburg lediglich mit einem Schlagstock, dem „Einsatzstock“, ausgerüstet. Zudem verfügen sie über Hand- und Fußfesseln für Gefangene. Im Bereich der „Ordentlichen Gerichtsbarkeit“, also an Amts- und Landgerichten, haben die Wachtmeister zudem eine Schutzweste, für Wachtmeister an Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten werden diese Westen gerade beschafft. Dort ist es in letzter Zeit immer wieder zu Problemen mit sogenannten Reichsbürgern gekommen.

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Geschlossener Vollzug doch nur abgespeckt - CDU kritisiert Umgang mit JVA Wulkow

Wulkow (RA) Die CDU im Landtag übt jetzt scharfe Kritik an den Plänen des Justizministeriums, im Wulkower Gefängnis den geschlossenen Vollzug aufgeben zu wollen. Das wiederum rudert teilweise schon zurück Die Pläne gab das Ministerium im Oktober 2016 bekannt. Den rechtspolitischen Sprecher der Oppositionspartei im Landtag, Danny Eichelbaum, beschleicht der Verdacht, Potsdam wolle die Justizvollzugsanstalt schließen. Sie bekomme die Probleme mit Hungerstreiks, Suizidversuchen sowie den jüngsten Schwierigkeiten eine langfristige Anstaltsleitung zu bekommen, offenbar nicht gelöst.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) streiche im großen Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses, weil immer weniger Strafgefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen, so Eichelbaum „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug“, so der Landtagsabgeordnete. Die Teilschließung der JVA Neuruppin- Wulkow sei „deshalb falsch und unnötig“ sagt er. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellen- Belegung ist längst gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert der Minister die Justizbeschäftigten im Land.“ Aktuell bewachen 18 Aufseher und Bedienstete rund 200 Insassen. Platz hat die Justizvollzugsanstalt für 295 Häftlinge in den Bereichen geschlossener Vollzug, offener Vollzug und Untersuchungshaft. Die CDU glaubt, nur mit mehr Personal könne ein Strafvollzug gewährleistet bleiben, der die erfolgreiche Resozialisierung der Häftlinge zum Ziel hat. „Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, haben die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten.

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Justizpanne: CDU fordert Aufarbeitung

Potsdam - Nach dem Mord eines schizophrenen Gewalttäters und Drogenkonsumenten an seiner Großmutter und zwei Polizisten in Brandenburg forderte der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, von der Justiz eine Aufarbeitung der Vorgänge. Die Morde hätten verhindert werden können, wenn der als gefährlich eingestufte Jan G. im November 2016 vom Landgericht Frankfurt (Oder) in eine geschlossene Psychiatrie geschickt worden wäre. Die Justiz müsse sich selbstkritisch hinterfragen, so Eichelbaum. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. trotz Verstoßes gegen Bewährungsauflagen frei blieb. axf

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 03.03.2017

Justiz in Personalnot

Potsdam (dpa) Brandenburgs Richter werden immer älter. Bereits jetzt liegt ihr Altersdurchschnitt an den ordentlichen Gerichten bei 52 Jahren. Nachwuchs wäre da - allein die Stellen fehlen, weil gespart werden muss.

Gerichte und Richterbund in Brandenburg blicken besorgt auf die Zukunft der Justiz. Es gibt aus ihrer Sicht zu wenige Stellen für den Richternachwuchs, während das Arbeitspensum der amtierenden Juristen immer höher wird. "Besonders Sachverhalte im Wirtschaftsrecht werden immer komplexer", erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg, Ursula Fladée. Dadurch würden viele Kapazitäten beansprucht, was die Prozesse in die Länge ziehe.

Und die personellen Kapazitäten, vornehmlich die Richter, werden Fladée zufolge immer älter. Das Durchschnittsalter der an ordentlichen Gerichten tätigen Richter liege aktuell bei fast 52 Jahren. Das entspricht in etwa auch dem des Landgerichts in Potsdam. Dort werden Sprecherin Sabine Dießelhorst zufolge in den kommenden fünf Jahren fünf Vorsitzende Richter, darunter auch der Präsident und die Vizepräsidentin, regulär in den Ruhestand gehen. In den Jahren 2023 bis 2027 würden weitere elf Richter folgen.

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