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Presseecho / Landtag

Einbrecher im Berliner Umland - Warum Einbruchsopfer am Rechtsstaat zweifeln

Nach einem Wohnungseinbruch in Dahme-Spreewald verfügt ein Richter, dass die mutmaßlichen Täter aus der U-Haft entlassen werden. Er hält es nicht für verhältnismäßig, die Männer hinter Gittern zu lassen. Die tauchen, kaum in Freiheit, unter. Die Einbruchsopfer zweifeln am Rechtsstaat und schreiben an den Ministerpräsidenten.

Zeuthen. Der Stein liegt noch im Garten. Wie ein Mahnmal. Detlef Gradl-Schneider streckt den Finger aus. „Da, der mit der Schramme.“ Vor einem knappen Jahr diente der gut faustgroße Stein als Einbruchswerkzeug. Gradl-Schneider steigt die Böschung zu seinem Haus hinunter. „Hier durch das Kellerfenster sind sie rein, Stein in die Scheibe, muss alles wahnsinnig schnell gegangen sein.“ Gradl-Schneider hat die Nacht vom 4. zum 5. April 2016 in bleibender Erinnerung.

Der 60-Jährige ist Bauingenieur, er wohnt mit seiner Familie in Zeuthen (Dahme-Spreewald). Die Gemeinde am südlichen Berliner Stadtrand boomt. Zur Wende zählte sie knapp 8000 Einwohner, heute sind es über 11.000. In den Eigenheimsiedlungen gibt es kaum noch Baulücken. Lage und Struktur haben auch Zeuthen ins Visier von Einbrechern gerückt. Dichter Baumbestand zwischen schmalen Anliegerstraßen schafft den unliebsamen Gästen Deckung, die Autobahn ist nahe und die Großstadt als Rückzugsgebiet in Minuten zu erreichen.

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Massenweise Strafverfahren - Frankfurter Staatsanwaltschaft überprüft Flüchtlingsdaten / Opposition: Reiner Aktionismus

Potsdam (hek) Gleich 18 000 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Flüchtlinge eingeleitet, die 2015 ins Land gekommen sind. Mit dem juristischen Manöver wollen Behörden herausfinden, wo sich vermeintlich abgetauchte Zuwanderer aufhalten. Das sorgt für Kritik. Nahezu täglich erreichten Sonderzüge mit Flüchtlingen im Herbst 2015 den Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald). Anschließend wurden die über die Balkanroute nach Deutschland gekommenen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

Doch der Verbleib vieler Flüchtlinge ist unklar, da ihre Erfassung mangelhaft verlief. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), in deren Zuständigkeitsbereich sich das zentrale Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) befindet, hat nun Ermittlungen zu den Identitäten und Wohnorten der Zuwanderer gestartet. Es bestehe der Verdacht, dass gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen werde, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Insgesamt müssten 18 000 Fälle im Rahmen von einzelnen Strafverfahren überprüft werden.

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Justiz in Brandenburg - So wenige Häftlinge wie noch nie

Brandenburgs Justizminister Ludwig (Linke) rätselt über Rückgang - CDU kritisiert Personalpolitik

In Brandenburg geht die Zahl an Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weiter zurück. Mit derzeit 1298 Häftlingen (bei 1760 Haftplätzen) ist jetzt ein historischer Tiefpunkt erreicht, wie Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss berichtete. Die durchschnittliche Belegungszahl lag 2015 bei 1343 und ein Jahr davor bei 1417. Damit liegt Brandenburg mit 52 Gefangenen pro 100 000 Einwohner klar unter Bundesdurchschnitt (78). Die Gründe kann sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht genau erklären. Brandenburg liege auch im Vergleich der Ostländer ganz hinten. In seinem Bericht an den Ausschuss heißt es, offensichtlich nehme auch die Straflänge bei den Verurteilungen ab, so dass die Gefangenen nur kürzere Zeit inhaftiert seien. Ein weiteres Absinken der Gefangenenzahlen in diesem Jahr wird nicht ausgeschlossen. Die Schließung von Hafthäusern wegen Unterbelegung sei aber derzeit kein Thema, hieß es im Ausschuss.

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Märkische Justiz am Rande ihrer Kräfte - Personalmangel wird zunehmend zur psychischen Belastung

Potsdam Weitere 33 Stellen von Richtern und Staatsanwälten fallen nach dem Willen der Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr weg. Die Hilferufe der Justiz werden lauter und verzweifelter. Neun Gerichtsvollzieher sind für das Amtsgericht Oranienburg vorgesehen, lediglich sechs sind derzeit im Dienst. „Und weitere Ausfälle zeichnen sich ab. Die verbleibenden Kollegen sind völlig überlastet. Beschwerden von Gläubigern häufen sich“, sagt Olaf Adamus, Direktor des Amtsgerichts im Kreis Oberhavel. Ähnliches Bild im Mittelbau, also bei den Leuten in der Geschäftsstelle, die unter anderem jene bei Gericht so wichtigen Schriftwechsel erledigen: Der Personalmangel werde zunehmend zur psychischen Belastung, betont Adamus.

„Man möchte die Arbeit schaffen, man tut und tut, wird aber nicht fertig.“ Erschwerend komme hinzu, dass es bei SPD und Linker kaum Verständnis für diese Nöte gebe, erklärt Adamus auch im Namen seiner Mitarbeiter. Sie würden sich allein gelassen fühlen. „Vom Justizminister hören wir hier an der Basis nichts“, so der 55-Jährige, seit 2009 Gerichtschef in Oranienburg. „Auch der neue Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 enthält nichts, worauf wir bauen können.“ Für jeden länger ausfallenden Kollegen müsse er verbunden mit viel Papierkram umständlich um Ersatz bitten. „In der Zwischenzeit türmen sich die Aktenberge weiter auf.“ Adamus’ Liste der Klagen ließe sich fortsetzen. Richtig bange wird ihm und anderen, wenn sie ein paar Jahre vorausblicken. Auf Brandenburgs Justiz rollt eine Pensionierungswelle zu, ohne dass Rot-Rot bislang mit Neueinstellungen gegensteuert. „Wir laufen Gefahr, uns 25 Jahre Aufbauleistung nach der Wende kaputt zu machen“, warnt Matthias Deller, Chef des Amtsgerichts in Königs Wusterhausen. Zwar sei sein Haus derzeit personell ausreichend besetzt. „Ich habe das Glück, dass meine sechs Gerichtsvollzieher allesamt im Dienst und auch noch recht jung sind.“

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