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Presseecho / Landtag

Immer mehr Frust in der Justiz

Hartz-IV-Gesetze und Flüchtlingswelle sorgen für Überlastung an den Gerichten

Potsdam Brandenburgs Justizgewerkschaften kämpfen nun vereint gegen die Landesregierung. Schon Anfang des Jahres haben sich die bislang oft konkurrierenden Gewerkschaften und berufsständischen Vereinigungen in einer "Zukunftswerkstatt Justiz" zusammengeschlossen – ein "in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang", wie die Landesvorsitzende des Richterbundes.

Akten über Akten im Gerichtssaal – doch bevor sie dort landen, bedarf es deren Bearbeitung. Und dafür fehlt zunehmend das Personal.

"Eine funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor für Brandenburg", sagte Odenbreit. "Aber die Situation bei den Gerichten ist überall dramatisch." Die Hartz-IV-Gesetze sorgten für eine Klagewelle an den Sozialgerichten, die Flüchtlingswelle sorge nun auch für Überlastung an den Verwaltungsgerichten.

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Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten - Landesförderung rettet Traumaambulanz

Potsdam (dpa) Nach einer Vergewaltigung oder einer schweren Körperverletzung benötigt das Opfer schnell und unbürokratisch Hilfe. Betroffene können sich nun wieder an die Traumaambulanz in Potsdam wenden. Ob häusliche Gewalt, Raubüberfall oder Vergewaltigung: Für Opfer von Gewaltoder Sexualdelikten bietet die Traumaambulanz in Potsdam wieder Akutund Kurzzeitpsychotherapien an. Die Wiedereröffnung der Ambulanz wird durch eine Förderung aus Lottomitteln des Landes in Höhe von rund 8300 Euro ermöglicht.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) überreichte am Freitag in den Räumen der Opferberatung in Potsdam eine entsprechende Förderurkunde, wie das Ministerium mitteilte. Die Traumaambulanz war 2012 als Modellprojekt gestartet und musste im Sommer 2016 schließen. Es gehe nicht nur darum, auf eine Gewalttat eine schnelle und gerechte Strafe folgen zu lassen, sagte Minister Ludwig. Die Opfer dürften nicht aus dem Blickfeld geraten, sagte er. „Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir können das nicht auf das Täter-Opfer- Verhältnis reduzieren.“ Mit dem Geld kann der Verein Opferhilfe Land Brandenburg nach eigenen Angaben fünf Therapieplätze bis Februar 2018 finanzieren. In der Traumaambulanz sollen Betroffene innerhalb von wenigen Tagen einen Therapieplatz bekommen, sagte Rosmarie Priet, Leiterin der Opferberatung und Traumaambulanz. „Das hat damit zu tun, dass Gewaltopfer und Opfer von Sexualstraftaten ein hohes Risiko haben, an Traumafolgestörungen zu erkranken“, erläuterte Priet.

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Opposition fordert mehr Stellen in der Justiz

Eberswalde (MOZ) "Strafrabatte" wegen überlanger Verfahrensdauern, wachsende Aktenberge an den Gerichten, überlastete Richter und Staatsanwälte - es sei etwas faul im Rechts-Staate Brandenburg. So jedenfalls die Auffassung der CDU. Mitglieder der Landtagsfraktion besuchten - begleitet vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen sowie von Barnims CDU-Chef Danko Jur - jüngst in Eberswalde unter anderem das Arbeitsgericht.

Im Anschluss erklärte Danny Eichelbaum, Sprecher der Landtagsfraktion für Rechtspolitik, in einer Pressekonferenz: Ziel müssten der Erhalt wohnortnaher Gerichtsstrukturen im Land sowie eine Verbesserung der Personalausstattung der Gerichte sein. Deshalb werde seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen unter dem Titel "Masterplan 2025". Darin werde die Oppositionspartei die Neueinstellung von 19 Richtern für die ordentliche Gerichtsbarkeit, von neun Richtern für die Verwaltungsgerichte sowie von zehn Staatsanwälten fordern, kündigte er an.

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Protest mit Erfolg: Mehr Richter für Brandenburg

Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte zwölf zusätzliche Richterstellen sowie 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter. Amts- und Landgerichte gehen aber weitgehend leer aus.

Potsdam. Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte nun zwölf zusätzliche Richterstellen. Hinzu kommen 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter.

„Die unabweisbaren Bedarfe für mehr Personal, insbesondere an den Verwaltungsgerichten des Landes, können damit gedeckt werden“, sagt Görke. Er verwies auf den dramatischen Anstieg an Fällen an den Verwaltungsgerichten. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei im ersten Quartal 2017 um 340 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, erklärte er.

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