Staatsanwalt laut Akten beteiligt an politischen Verfahren in der DDR - Minister: Wissen von 1991 / Danach keine Recherchen
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- Freitag, 20. April 2012 09:30
In einer Antwort auf Fragen des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt weitere Details zum Vorleben eines Staatsanwalts offenbart. Der Strafverfolger, der vor einiger Zeit zum Oberstaatsanwalt befördert worden ist, war in der DDR bei politischen Prozessen aktiv geworden.
Danny Eichelbaum wollte genauer wissen, was über den Staatsanwalt bekannt war.
Die Antwort auf zwei Kleine Anfragen Eichelbaums offenbart, dass nach der ersten Entscheidung im Oktober 1991, den einstigen DDR-Staatsanwalt in den brandenburgischen Landesdienst zu übernehmen, keine weiteren Nachforschungen über seine frühere Tätigkeit erfolgten. Damals war aus einer unvollständigen Aktenüberlieferung eines Kreisgerichts bekannt gewesen, dass der Staatsanwalt in wenigstens drei Prozessen gegen Personen, die die DDR verlassen wollten, die Anklage vertrat. An der Übernahme 1991 waren auch zwei Abgeordnete beteiligt, die für die Staatssicherheit gearbeitet hatten.