Gesetzentwurf für Neuregelung des Strafvollzuges
- Details
- Dienstag, 10. April 2012 07:46
Danny Eichelbaum: Schöneburgs Gesetzentwurf gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg
Schöneburg unterstützt einen Gesetzentwurf für den Strafvollzug, wonach Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen. Der Entwurf kommt von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von zehn Bundesländern, darunter Brandenburg. Dazu sagt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt und gefährdet die Innere Sicherheit in Brandenburg. Justizminister Schöneburg (Linke) stellt damit die Interessen der Gefangenen vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Der Strafvollzug in Brandenburg wird damit zum Freizeitvollzug für Verbrecher. Die CDU-Fraktion lehnt den vorgesehenen Freigang für Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe nach fünf Jahren kategorisch ab.