Presseecho / Landtag

Schon wieder Häftling aus Brandenburger Knast geflüchtet

Details: Montag, 19. März 2012 08:54

Schon wieder ist ein Strafgefangener in Brandenburg seinen Bewachern entkommen. Nach der sechsten Häftlings-Flucht steht Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) unter Druck. Resozialisierung sei das Wichtigste, sagt Schöneburg bei jeder Gelegenheit. Aber: Während 2010 nicht ein Straftäter aus der Haft entkommt, türmen 2011 gleich fünf Häftlinge.

Und letzten Freitag der Nächste: Wegen räuberischer Erpressung hätte Robert N. (30) noch bis 2015 im Cottbuser Knast schmoren sollen. Doch die Justiz bewilligt einen begleiteten Ausgang nach Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) - als "Vollzugs- Lockerung". Dabei entkommt der Verbrecher seinen Bewachern durchs Toilettenfenster. "Vollzugslockerungen darf es nur geben, wenn keine Fluchtgefahr besteht", sagt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38). Schöneburgs Sprecher: "Die Lockerung war keine Fehlentscheidung. Sie bleibt Bestandteil unserer Resozialisierungspolitik."

Quelle: BILD, 19.03.2012

Bruch der Verfassung bei Stasi-Check

Details: Montag, 19. März 2012 08:53

Angesichts des großen Anteils von stasibelasteten Mitarbeitern beim Landeskriminalamt (LKA) hat die CDU ihre Forderung nach einer umfassenden Überprüfung im öffentlichen Dienst untermauert und erhebt Vorwürfe gegen die rot-rote Regierung.

Dass die rot-rote Landesregierung eine konsequente Überprüfung unterlasse, verdeutliche deren Ignoranz bei der Aufarbeitung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Sonntag. Er warf der Regierung sogar einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Denn Rot-Rot weigere sich, das neue Stasi-Unterlagengesetz des Bundes anzuwenden. Daraus ergäben sich klare Anweisungen zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst.

87 Brandenburger LKA-Beamte waren bei der Stasi Potsdam - Die Stasi hat eine Adresse in Brandenburg: Eberswalde, Landeskriminalamt

Details: Freitag, 16. März 2012 08:53

87 (!) Polizisten waren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit -jeder fünfte Beschäftigte. Die schockierende Zahl teilte das Innenministerium jetzt auf Anfrage des CDULandtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (38) mit. Das LKA -ein Nest von Ex-Stasis!

Gleich elf frühere Stasi-Leute ermitteln dort heute gegen organisierte Kriminalität, zwei sogar als Kommissariatsleiter. Beim Staatsschutz war sogar jeder dritte Polizist Mitarbeiter der "Firma Horch und Guck". Pikant: Unter den 17 Stasi-Staatsschützern schnüffeln drei als "verdeckte Ermittler" heimlich im Leben der anderen -wie einst in der DDR. Fast alle Ex-Stasi-Leute sind im gehobenen Dienst.

Ankläger mit zweifelhafter Vergangenheit - Neue Fragen zu Ex-DDR-Staatsanwalt

Details: Dienstag, 13. März 2012 10:09

Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.

Von den zehn Staatsanwälten, die seit Amtsantritt Schöneburgs im Land Brandenburg weiter Karriere machten, ist dieser Staatsanwalt das einzige, derzeit nicht namentlich bekannte Überbleibsel aus der Zeit der SED-Herrschaft. Sein Wirken damals wird jetzt durch beharrliches Nachfragen des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum etwas transparenter. So vertrat der Staatsanwalt laut Antwort der Landesregierung auf eine neuerliche Anfrage Eichelbaums bei insgesamt drei DDR-Verfahren wegen Republikflucht (ungesetzlicher Grenzübertritt) die Anklage. Zumindest in einem Falle ist bekannt, dass das DDR-Urteil inzwischen aufgehoben wurde und der betroffene Angeklagte auch entschädigt wurde. Darüber hinaus war er mindestens an zehn weiteren Verfahren der politischen Rechtsprechung in der DDR beteiligt. Es ging dabei, so das Schöneburg-Ministerium, um Fälle der „Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch asoziales Verhalten“ – ein Straftatbestand, der in der DDR häufig gegen aufbegehrende Heranwachsende eingesetzt wurde und dabei auch gegen politisch Andersdenkende missbraucht wurde.