Presseecho / Landtag

Debatte um Schließung der Justizakademie Frankfurt (Oder)

Details: Freitag, 09. März 2012 08:35

Gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Justizakademie in Königs Wusterhausen formiert sich geschlossener Widerstand. So haben alle Präsidenten der Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie beide Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Schreiben gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Gleichsam warnen der Deutsche Richterbund sowie der Bund Brandenburgischer Staatsanwälte vor einer Zerschlagung. Unlängst hatte auch die Landesjustizgewerkschaft 1000 Unterschriften für den Erhalt an Minister Volkmar Schöneburg (Linke) übergeben.

Hintergrund ist ein Konzept zur Modernisierung der Landesverwaltung, das vom Potsdamer Kabinett im November beschlossen wurde. Dies beinhaltet die Fusion von drei Aus- und Fortbildungseinrichtungen am Standort Königs Wusterhausen zu einer Fachhochschule. In dem Verbund würde die Justizakademie aufgehen, in der vier Mitarbeiter rund 400 Veranstaltungen für 6000 Justizbedienstete jährlich organisieren - darunter auch für Berliner Personal. Die Akademie ist die kleinste Landesbehörde.

Reaktionen auf Refomen im Bund - Schöneburg gegen Warnschussarrest

Details: Dienstag, 06. März 2012 10:24

Brandenburgs Justizminister lehnt die von Schwarz-Gelb im Bund vereinbarte Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Kripo-Bund und CDU im Land befürworten dagegen diese Pläne.

Potsdam - Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts stößt in Brandenburg auf ein geteiltes Echo. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete den geplanten Warnschuss- arrest für Jugendliche am Montag in Potsdam als „untaugliches, populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument“. CDU und Kripo-Gewerkschaft hingegen begrüßten das Vorhaben.

Neonazi droht Punk mit Gewalt – aus der Haft heraus

Details: Montag, 27. Februar 2012 07:10

Ein wegen Beihilfe zum Mord Verurteilter hat zum wiederholten Mal Zugang zu Mobilfunkgeräten

Potsdam - Er sitzt wegen Beihilfe zum brutalen Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. im Gefängnis. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi Christian W. (25) immer wieder, unerlaubt per Handy Kontakt zu seinen rechten Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. sogar über ein in das Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon einen Jugendlichen aus der linken Szene bedroht haben.

Das berichtet neben anderen auch das Infoportal „Gegenrede“, das die rechtsextremistische Szene in der Uckermark beobachtet. Das brandenburgische Justizministerium konnte den Fall am Sonntag nicht bestätigen und will sich am Montag näher äußern.

Mehr Sicherheit an Gerichten - Justizminister stellt Konzept vor und verteidigt Einsatz von Putzleuten

Details: Freitag, 17. Februar 2012 08:22

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat den Einsatz von privaten Wachschützern, bisherigen Putzkräften im Landesdienst und umgeschulten Forstbeamten für mehr Sicherheit an Gerichten verteidigt. „Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert“, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Im Januar hatte in Dachau ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Wie die MAZ berichtete, will der Minister angesichts knapper Kassen und weniger Personal auch umgeschulte Reinigungskräfte mit Wachtmeister-Aufgaben betrauen. Nach einer Gefährdungsanalyse sind vor allem Sozialgerichte betroffen. Viel stärker im Fokus würden familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen um Sorgerecht oder Unterhalt stehen. Besonderen Schutzes würden auch das Oberlandesgericht, Justizzentren und Amtsgerichte im Berliner Speckgürtel benötigen. „Klar ist aber, wir wollen aus Gerichten keine Trutzburgen machen.“ Es müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlicher Raum „ein goldener Mittelweg“ gefunden werden. Laut Schöneburg stehen 3,1 Millionen Euro bis 2014 für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Gerichten zur Verfügung.