Presseecho / Landtag

Eigentlich hätten sie gehen müssen

Details: Mittwoch, 08. Februar 2012 06:23

Es war mit Spannung erwartet worden - das Gutachten der einstigen SED-Juristin und heutigen Sozialdemokratin Rosemarie Will. Nach zahlreichen Medienberichten über die zweifelhafte Vergangenheit einiger Brandenburger Richter und Staatsanwälte hatte es einen zugespitzten Streit um die DDR-Vergangenheit von Juristen im Landesdienst gegeben. Jetzt liegen erstmals Feststellungen eines unabhängigen Gutachtens vor.

Das Thema steht heute bei der außerplanmäßigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages auf dem Programm. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum hatte mit einer Anfrage die Sache ins Rollen gebracht. So kam heraus, dass 17 Mitarbeiter des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes früher für die Stasi gearbeitet haben.

Für Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kann die Sache heikel werden. Er wird sich zwar auf die Feststellungen von Rosemarie Will stützen können, die zusammenfassend den Prozess der Prüfung und Übernahme von DDR-Richtern und -Staatsanwälten als "rechtsstaatliches Verfahren" und "angemessen demokratisch legitimiert" bezeichnet. Wer allerdings das Gutachten genau liest, stolpert an vielen Stellen über Hinweise und Warnungen der Professorin von der Humboldt-Universität in Berlin.

Minister: DDR-Juristen wurden überprüft - CDU bemängelt unzureichende Aktenlage

Details: Montag, 06. Februar 2012 16:15

Vor der Übernahme von Richtern und Staatsanwälten aus der DDR in den brandenburgischen Justizdienst sind Auskünfte von der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter (Niedersachsen) eingeholt worden. Außerdem wurden 160 000 Strafurteile von den Kreisgerichten geprüft und Zuschriften von Bürgern und Rechtsanwälten ausgewertet, teilte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) mit. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, war die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten dennoch mangelhaft.

Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter sammelte ab 1961 Informationen über das in der DDR begangene Unrecht. So wurden Tötungen an der innerdeutschen Grenze, Misshandlungen in Gefängnissen und politisch motivierte Unrechtsurteile der DDR-Justiz dokumentiert. Die Brandenburger nutzten auch eine Kartei der Berliner Justizverwaltung als Informationsquelle über die Bewerber.

SPD-Minister sollen vor Ausschuss zu Polizei und Stasi aussagen

Details: Donnerstag, 02. Februar 2012 08:19

Landespolizisten mit einer Stasi-Vergangenheit werden wesentliches Thema der parlamentarischen Beratungen der nächsten Woche. Auf einer Sondersitzung des Innen- wie des Rechtsausschusses am Dienstag sollen nicht nur CDU-Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, sondern auch dessen SPD-Amtsvorgänger Alwin Ziel gehört werden.

Dies hat der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verlangt. Die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarischen Anfragen war Ausgangspunkt neuer Berichte zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Polizei. Eichelbaum hatte mit seinen Fragen auch die Stasi-Problematik im Bereich der Justiz offengelegt. Möglicherweise kommt es deswegen noch zu einer Befragung der einstigen Justizminister des Landes. Die CDU reagierte mit der Benennung dieser Anzuhörenden auf einen Vorstoß der rot-roten Koalitionsfraktionen. Die hatten nach dem Bekanntwerden der großen Zahl Stasi-belasteter Polizisten bei der Staatsschutzabteilung des LKA die Ladung Schönbohms verlangt. Damit rückt der gesamte Neuaufbau der Polizei nach 1990 wieder in den Mittelpunkt.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 02.02.2012

CDU: Gefährliche Täter kontrollieren

Details: Mittwoch, 01. Februar 2012 15:49

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum.

Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen. Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die Eichelbaum zufolge am vergangenen Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat.