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Presseecho / Landtag

Handel - Bundesgericht stärkt Städten den Rücken

Für die Absicht, ein Einzelhandelskonzept für Jüterbog zu erstellen, gibt es indirekt Unterstützung durch das Bundesverwaltungsgericht. Darauf weist Danny Eichelbaum, Stadtverordneter und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der CDU, hin. Das Gericht „hat kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt“, sagt er.

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Vier Rocker nach versuchter Tötung in U-Haft

Nach der versuchten Tötung eines Mannes in Eberswalde (Barnim) sind vier junge Männer aus dem Rockermilieu am Montag in Untersuchungshaft genommen worden.

Darunter befindet sich auch ein 23- Jähriger, der Mitglied im Motorradclub Hells Angels werden wollte, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde mit. Er soll bei einer Auseinandersetzung am 31. Dezember vergangenen Jahres in Eberswalde auf einem Parkplatz auf das Mitglied eines rivalisierenden Rockerclubs geschossen haben. Das Opfer blieb unverletzt.

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Nachtflug: Land verwehrt Betroffenen Klage-Hilfe

Die Landesregierung denkt nicht im Entferntesten daran, potentielle Kläger gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ finanziell zu unterstützen. Weder klagende Anwohner noch der Bürgerverein BVBB können damit rechnen, dass ihnen die Landesregierung für etwaige Gerichts-, Gutachter- oder Anwaltskosten Mittel zur Verfügung stellt.

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Keine Rockerbanden im Kreis, aber in Berlin und Teltow - Innenminister Speer (SPD) antwortet auf Eichelbaums (CDU) Fragen zu Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Gruppen

Der Brandenburger Landesregierung ist im Kreis Teltow-Fläming „gegenwärtig kein ansässiger polizeilich relevanter OMCG bekannt“, also keine sogenannte Rockergruppierung (OMCG – Outlaw Motorcycle Gang). So steht es in den Antworten, die CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum jetzt von Innenminister Rainer Speer (SPD) bekam. Eichelbaum hatte einen Katalog von Fragen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität im Land gestellt.

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  • 20.02.2018. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 20.02.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming

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