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Presseecho / Landtag

Versprochen: mehr Lehrer, weniger Fehlstunden

CDU-Politiker auf Tour.

Dieses Schuljahr steckt Christiane Faehse in den Knochen. Die lang dauernde Erkrankung einer Kollegin verlangten der Schulleiterin und ihren Kolleginnen höchste Flexibilität ab; trotzdem konnte Unterrichtsausfall nicht verhindert werden (die MAZ berichtete). Der Hilferuf, den die Elternvertreterinnen daraufhin im Frühjahr absetzten, erreichte auch den Bildungsausschuss des Landtages. Der Vorsitzende persönlich brachte das Problem Werbig auf die Tagesordnung. Nun machte sich Ingo Senftleben vor Ort ein Bild von der Situation. Auf seiner Bildungstour durch Brandenburg stattete der CDU-Landtagsabgeordnete gestern gemeinsam mit seinem Kollegen Sven Petke, dem CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum und der Stadtvorsitzenden Karin Mayer der Schule in Werbig einen Besuch ab.

„Wir wollen Ruhe ins System bringen und für mehr Verlässlichkeit sorgen“, beschrieb Senftleben die Ziele der Brandenburger CDU. Unterrichtsausfall führe zu einer Ungleichbehandlung, „die man nicht erlauben darf“, sagte er mit Blick auf die Vergleichsarbeiten in Klasse 6. Um extreme Ausfallzeiten von Lehrern zu kompensieren, bräuchten Schulleiter ein Extra-Budget. Acht Prozent Unterrichtsausfall im Land bedeute eine Million Unterrichtsstunden, so Senftleben.

Die CDU will nicht nur 1500 Lehrer in Brandenburg neu einstellen, sondern fordert Rechtssicherheit für die verbeamteten Teilzeitlehrer. Es soll auch für Grundschüler eine freie Schulwahl geben. Das würde im ländlichen Bereich zumindest einen Abbau von Bürokratie bedeuten. Nicht mehr ausgeschlossen werden einzügige weiterführende Schulen.

Auf Probleme angesprochen, erklärte Christiane Faehse, dass einheitliche Schulbücher – wenigstens im Land Brandenburg – die Arbeit der Pädagogen erleichtern würde. Außerdem berichtete sie, wie schwierig es ist, jedesmal die Fahrtkosten für schulische Unternehmungen zusammenzubekommen. Dies betreffe auch den Pflicht-Schwimmunterricht. (Von Martina Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.06.2009

Ackern gegen die Krise

Nach den Ergebnissen des Regionalrankings 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Landkreis Teltow-Fläming aufgrund der spezifischen Wirtschaftsstruktur vor Ort unter den Folgen der aktuellen Konjunkturkrise eher schwach betroffen sein. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Landkreis Teltow-Fläming. Zwar ist die Wirtschaftskrise auch bei uns im Landkreis Teltow-Fläming spürbar. So gibt es beispielsweise bereits bei Daimler und Thyssen Krupp in Ludwigsfelde und bei Schaeffler in Luckenwalde Kurzarbeit. Wir haben aber in Teltow-Fläming die Chance mit einem blauen Auge durch die Krise zu kommen. Teltow-Fläming hat einen wesentlich kleineren Industrieanteil als beispielsweise Landkreise in NRW oder Bayern. In Brandenburg haben wir darüber hinaus eine zusätzliche Konjunkturbelebung. Durch den Bau des Flughafens BBI in Schönefeld werden bis 2010 weitere Aufträge in Höhe von einer Milliarden Euro ausgelöst. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Gemeinden und der Landkreis schnell auf Investitionsprojekte verständigen. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerker müssen jetzt schnell und unbürokratisch Aufträge erhalten, um Arbeitsplätze in Teltow-Fläming zu sichern. Weil aber niemand 100 Prozent vorhersagen kann, wie sich die Krise weiterentwickelt und wann es wieder aufwärts geht, hat die Politik die Aufgabe, besonnen und mit Augenmaß zu handeln. Das Wort Krise kommt ja aus dem Griechischen. Griechisch krisis heißt übersetzt Wendepunkt, an dem es gilt klare Entscheidungen zu treffen.

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Bikern soll Fahrspaß vermiest werden. Unfallkommission informiert CDU: Rüttelstreifenbau hinter Hennickendorf kostet weniger

Die Raserstrecke zwischen Hennickendorf und Ahrensdorf war Mittwoch erneut Thema. Auf der kommt es häufig zu Motorradunfällen. 23 Kurven auf fünf Kilometer verteilt locken Biker an. Gemeindevertretung und -verwaltung möchten deshalb ein Fahrverbot für Biker am Wochenende. Die Kreisunfallkommission will Rüttelstreifen. Die aber müsste die Gemeinde bezahlen, weil ihr die Straße gehört.

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Danny Eichelbaum zu Schwerpunkten der CDU-Politik

Als erste Kreistagsfraktion hat jetzt die CDU ein Lebenszeichen von sich gegeben. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum –einstimmig – bestätigt. Mit ihm sprach MAZ-Redaktionsleiter Ekkehard Freytag über die kommende Wahlperiode.

MAZ: Sie haben jetzt als erste Fraktion ihren Vorstand gewählt. Warum so früh?

Danny Eichelbaum: Am 27. Oktober findet ja bereits die konstituierende Sitzung des Kreistags statt. Insofern war es uns wichtig, für die Arbeit im Kreistag schnell die personellen Weichen zu stellen und handlungsfähig zu sein. Mit mir als Vorsitzendem und Michael Wolny als meinem Stellvertreter setzen wir auf Kontinuität, mit Dr. Ralf von der Bank als neuem Stellvertreter auf Erneuerung in der Fraktionsarbeit.

Ihr einstimmiges Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden dürfte Ihnen Rückendeckung geben – daran wurde ja immer wieder gezweifelt.

Eichelbaum: Da brauchen sich andere Parteien keine Sorgen zu machen. Die CDU hält auch in schwierigeren Zeiten zusammen. Wir gewinnen und verlieren Wahlen gemeinsam. Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir haben unser Wahlziel auf Kreisebene nicht erreicht, jedoch haben wir in Teltow-Fläming und Dahme- Spreewald als CDU die geringsten Verluste zu verzeichnen.

Und woran lag das ernüchternde Abschneiden?

Eichelbaum: Wir haben in der Partei und in der Fraktion die Wahlen ausführlich ausgewertet. Die Menschen sind von der Bundes- und Landespolitik enttäuscht. Auch die schlechte Außendarstellung der Brandenburger CDU hat auf uns – trotz der unbestreitbaren Erfolge im Kreis und eines engagierten Wahlkampfs – durchgeschlagen.

Sie werden jedenfalls mit einer geschrumpften Mannschaft im kommenden Kreistag antreten. Das ist doch ein Nachteil.

Eichelbaum: Nicht unbedingt. In einem kleineren Team kann man geschlossener und schlagfertiger auftreten.

Und bei welchen Themen wollen Sie punkten?

Eichelbaum: Wir haben die Aufgabe, den Menschen im Landkreis in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit eine Zukunftsperspektive zu geben und alles zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen.

Das heißt?

Eichelbaum: Das heißt, dass wir im Norden des Kreises die wirtschaftliche Dynamik aufrechterhalten müssen. Und im Süden geht es darum, weiter auf Landwirtschaft und Tourismus zu setzen. Keine Region darf abgehängt werden.

Direkt nach der Wahl sagten Sie, dass in puncto einer Zusammenarbeit im künftigen Kreistag das Heft des Handelns bei der SPD liege, die wieder stärkste Fraktion wurde. Hat sich denn schon jemand von der SPD bei Ihnen gemeldet?

Eichelbaum: Nein, bisher gab es keine Gespräche.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.Oktober 2008

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