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Presseecho / Teltow-Fläming

Landesregierung muss bei Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen - Danny Eichelbaum: "Landesregierung reitet ein totes Pferd"

Wieder einmal gibt es Spekulationen über die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform. Aktuell wird darüber diskutiert, ob die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald miteinander fusionieren sollen. Bereits seit Monaten laufen die Kommunalpolitiker und die Bürger in Teltow-Fläming Sturm gegen das Prestigeobjekt von SPD und Linken. Eindeutig Stellung bezogen hat auch die CDU-Teltow-Fläming, die an der Spitze der Bewegung gegen die Kreisgebietsreform im Land steht.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert deshalb zu recht, dass die Landesregierung bei der Kreisgebietsreform endlich Farbe bekennen muss. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, von der Landesregierung zu erfahren, ob sie weiterhin Landkreise zwangsfusionieren will oder, wie von der Volksinitiative gefordert, die Kreisgebietsreform ad acta legt. SPD und Linke müssen die Spekulationen über die geplanten Gebietszuschnitte endlich beenden. Mit der CDU wird es keine faulen Kompromisse geben. Wir sind dagegen, gewachsene Strukturen und Heimatidentitäten zu zerstören. Dieses Regierungsvorhaben ist ein Rohrkrepierer. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Initiatoren der Volksinitiative.

Diese unsinnige Kreisgebietsreform muss komplett und nicht nur teilweise gestoppt werden! Die Landesregierung reitet ein totes Pferd.",so Danny Eichelbaum. Seit 2015 hat sich die CDU unermüdlich für den Erhalt von Teltow-Fläming eingesetzt. Allein in den letzten Monaten sammelten die CDU-Mitglieder auf den Marktplätzen und an den Infoständen in Teltow-Fläming über 4000 Unterschriften gegen die geplante Kreisfusion. Auch der Kreistag von Teltow- Fläming hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit gegen die Fusion der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald und gegen die Kreisgebietsreform votiert. "Das war ein wichtiges und starkes Signal in Richtung Landesregierung. Teltow-Fläming ist ein einwohner- und wirtschaftsstarker Landkreis mit Zukunft! Wir kämpfen weiter! Kooperation statt. Zwangsfusion ist das Gebot der Stunde!", so Eichelbaum abschließend. red/jr

Quelle: Blickpunkt, 08.04.2017

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